Bundesarbeitsministerium öffnet Integrationshilfen für afghanische Asylsuchende

Hilfen für die Integration in den Arbeitsmarkt, die in der Zuständigkeit des Bundesarbeitsministeriums liegen und eine „gute Bleibeperspektive“ voraussetzen, stehen jetzt auch afghanischen Asylsuchenden offen. Das Bundesinnenministerium geht dagegen weiterhin davon aus, eine „gute Bleibeperspektive“ sei bei afghanischen Asylsuchenden nicht gegeben. Die in seiner Verantwortung stehenden Integrationskurse bleiben Asylsuchenden aus Afghanistan daher weiterhin versperrt.

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat am 12. Juli 2017 entschieden, dass bei Asylsuchenden aus Afghanistan nun von einem dauerhaften und rechtmäßigen Aufenthalt auszugehen sei. Seit dem 1. Juli 2017 stehen daher die Fördermöglichkeiten, die in der Zuständigkeit des BMAS bzw. der Bundesagentur für Arbeit liegen, auch afghanischen Asylsuchenden offen.

Konkret handelt es sich um

  • berufsbezogene Deutschkurse nach § 45a AufenthG (Deutschsprachförderverordnung DeuFöV),
  • Leistungen der Ausbildungsförderung gem. § 132 Abs. 1 SGB III (BAB, AbH, ASA, BvB, Ausbildungsgeld), und
  • um frühzeitige Leistungen der Arbeitsförderung, die bereits ab dem 1. Tag des Aufenthalts und nicht erst nach Zuweisung in die Kommunen erfolgen können (§ 131 SGB III).

Das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) folgen dagegen weiterhin der Einschätzung, dass bei afghanischen Asylsuchenden nicht von einem dauerhaften und rechtmäßigen Aufenthalt („gute Bleibeperspektive“) auszugehen sei. Daher bleiben afghanische Asylsuchende von Integrationskursen nach § 44 AufenthG weiterhin ausgeschlossen, da diese in die Zuständigkeit des BMI falllen und vom BAMF verwaltet werden.

Die unterschiedliche Einschätzung der beiden Ministerien führen in der Praxis unter anderem dazu, dass afghanische Asylsuchende zwar etwa berufsbezogene Deutschkurse besuchen können, ihnen aber der hierfür faktisch notwendige allgemeine Deutschunterricht verschlossen bleibt, der im Rahmen der Integrationskurse vorgesehen ist. Darüber hinaus vertieft der Dissens der Ministerien die bereits bestehende Rechtsunsicherheit bezüglich des Begriffs der „guten Bleibeperspektive“. (Siehe dazu den Beitrag von Claudius Voigt, Die „Bleibeperspektive“ im Asylmagazin 8/2016 sowie die Gerichtsentscheidungen zur „Bleibeperspektive“ in der Rechtsprechungsdatenbank unter ebendiesem Schlagwort.)

Caritas stellt Fakten zu Ausweisung und Abschiebung zusammen

In Diskussionen über Ausländer(innen) und deren Aufenthaltsrecht kommt regelmäßig die Frage auf, unter welchen Umständen Ausländer(innen) ausreisen müssen. Welche Voraussetzungen und Folgen hat eine Ausweisung.? Kann man straffällig gewordene Ausländer(innen) einfach abschieben? Und was bedeutet es, wenn die Abschiebung ausgesetzt ist? Ein neues Fact Sheet gibt Antworten auf diese Fragen.

Die vollständigen Informationen fiinden Sie hier:

Fact Sheet Ausweisung und Abschiebung 2017-02-13

PRO ASYL appelliert an die Innenminister: AfghanInnen fair und rechtstaatlich behandeln!

PRO ASYL übt vor einer möglichen bevorstehenden Sammelabschiebung nach Afghanistan am 22. Februar scharfe Kritik am Verhalten der Innenminister der Bundesländer, insbesondere an Bayern. »Es ist unerträglich, dass Schutzsuchende aus Afghanistan, die zum Teil lange in Deutschland leben, überfallartig in Haft und anschließend in ein Flugzeug verfrachtet werden«, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Solche Vorgehensweisen hindern die Schutzsuchenden daran, gegen falsche Behördenentscheidungen vorzugehen. Nach Auffassung von PRO ASYL haben gegenwärtig Folgeanträge eine hohe Chance auf Erfolg – teilweise kommt auch die Erteilung von humanitären Aufenthaltserlaubnissen in Frage.

Die vollständige Pressemitteilung lesen Sie hier:

https://www.proasyl.de/pressemitteilung/abschiebungen-nach-afghanistan-sofort-stoppen/

PRO ASYL fordert eine umfassende qualifizierte Neubewertung der Lage durch das Auswärtige Amt

PRO ASYL unterstützt die Forderung aus einer ganzen Reihe von Bundesländern, die Sicherheitslage in Afghanistan umfassend neu zu bewerten. Dazu gehört auch eine komplette und qualifizierte Neufassung des Berichtes des Auswärtigen Amtes (AA) zur asylrelevanten Lage. Der Afghanistanexperte Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network hat sich mit dessen aktuell gültiger Fassung befasst und kommt zu einer verheerenden Bewertung: Thema verfehlt. Mehr Gemeinplätze als klare Erkenntnisse, »mehr Inschallah-Prinzip als ernsthafte Bewertung.« Die dürftigen Konvolute sind Verschlusssache, obwohl sich, so Thomas Ruttig, im Lagebericht Afghanistan kaum etwas findet, das nicht bereits längst bekannt sei.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier:

https://www.proasyl.de/pressemitteilung/afghanistanexperte-zum-lagebericht-des-auswaertigen-amtes-thema-verfehlt/

Bischof Ulrich fordert Klimaflüchtlinge anzuerkennen

Höör (epd). Der Landesbischof der Nordkirche Gerhard Ulrich (Schwerin) hat dazu aufgerufen, Klimaflüchtlingen mehr Schutz zu gewähren. „Auch sie sind Flüchtlinge. Nicht politisch verfolgt, aber vom Klima genauso bedroht wie andere durch Terrormilizen“, sagte Ulrich m schwedischen Höör vor Vertretern des Lutherischen Weltbundes (LWB). Der Begriff des anerkannten Flüchtlings müsse erweitert werden, damit auch diese Menschen geschützt werden. Ulrich ist auch Leitender Bischof der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD).

Europas Mitverantwortung für Fluchtursachen im Süden

Nach den Worten Ulrichs hat Europa eine Mitverantwortung für die Fluchtursachen im globalen Süden. „Unser Konsumverhalten entscheidet, welche Produkte und Dienstleistungen unter welchen Bedingungen hergestellt und angeboten werden.“ Der Wunsch nach billigem Fleisch in Europa führe zu Massentierhaltung, Monokulturen und Verlust von Biodiversität in Ländern des Südens. Der Klimawandel werde dadurch beschleunigt. „Die dramatischen Auswirkungen auf die Agrarwirtschaft erfahren unsere Partnerkirchen und -organisationen in Afrika, Asien und Lateinamerika schon jetzt hautnah.“

Mit Bezug auf den Reformator Martin Luther rief Ulrich die lutherischen Kirchen Europas zu einem Umsteuern auf. „Luther ergreift eindeutig Partei für die Schwachen.“ In der globalisierten Weltwirtschaft heiße das, „Verantwortung zu übernehmen für gerechte Verteilung und Teilhabe an den Reichtümern dieser Erde und gegen Ausbeutung und Raubtierkapitalismus.“

Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, würden christliche Netzwerke und konfessionelle Zusammenschlüsse wie der Lutherische Weltbund gebraucht. Dies werde auch die Vollversammlung in Namibia prägen, die vom 10. bis 16. Mai 2017 in Windhuk stattfindet.

1. Februar 2017

Caritas übt Kritik an Abschiebungen

Auch die Caritas kritisiert die Art und Weise, wie Abschiebungen erfolgen. Nächtliche und unangekündigte Abschiebungen seien abzulehnen, ebenso wie der Einsatz von Gewalt durch die Mitarbeitenden der Polizei und des BAMF.

Die vollständige Pressemitteilung lesen Sie hier:

PM Abschiebungen

EKD kritisiert Sammelabschiebungen nach Afghanistan

Auch die EKD kritisiert die Abschiebepraxis der Bundesregierung für Geflüchtete aus Afghanistan.

Gestern Abend (23. Januar 2017) ist die zweite Sammelabschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan durchgeführt worden. Der Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Stefan Heße (Hamburg), und der Vorsitzende der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Manfred Rekowski (Evangelische Kirche im Rheinland), kritisieren die Rückführungen nach Afghanistan: „Kein Mensch darf in eine Region zurückgeschickt werden, in der sein Leben durch Krieg und Gewalt bedroht ist. Die Sicherheit der Person muss stets Vorrang haben gegenüber migrationspolitischen Erwägungen.“

Die ganze Pressemitteilung lesen Sie hier:

http://www.dbk.de/presse/details/?presseid=3309&cHash=a8230f138b1d9c75133fcd3a5816028f

PRO ASYL verurteilt unmittelbar bevorstehende Abschiebung nach Afghanistan

Aus Unterstützerkreisen der Flüchtlingsarbeit verdichten sich die Hinweise, dass die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan unmittelbar bevorsteht. PRO ASYL appelliert erneut an die Bundesländer, diese nicht zu vollziehen.

Die ganze Meldung finden Sie hier:

https://www.proasyl.de/pressemitteilung/pro-asyl-verurteilt-unmittelbar-bevorstehende-abschiebung-nach-afghanistan/

PRO ASYL fordert Kehrtwende im Umgang mit afghanischen Flüchtlingen

Aus Anlass des aktuellen UNHCR-Berichts zu Afghanistan fordert PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt eine Kehrtwende im Umgang mit afghanischen Flüchtlingen und appelliert: »Das BMI, die Innenminister und das Bundesamt müssen die Fakten zur Kenntnis nehmen und handeln.« Alle im Jahr 2016 abgelehnten Asylanträge müssen aufgrund der aktuellen Faktenlage neu überprüft werden, ebenso alle in der Vergangenheit abgelehnten Fälle. Asylgesuche von AfghanInnen müssen individuell, fair und mit Sorgfalt überprüft werden.

Die ganze Pressemitteilung lesen Sie hier:

https://www.proasyl.de/pressemitteilung/pro-asyl-fordert-kehrtwende-im-umgang-mit-afghanischen-fluechtlingen/