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Der Bremer Senat fährt das eigene Landesaufnahmeprogramm Afghanistan gegen die Wand

Bild: pixabay.com
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Seit Ende Juni sind die Zahlen zur Bremer Landesaufnahme-programm Afghanistan öffentlich und sie sprechen Bände: Insgesamt wurden für 437 Familienangehörige der afgha-nische Bremer*innen Anträge gestellt. 401 Personen davon haben durch das Migrationsamt eine Absage erhalten, ledig-lich 23 Personen haben eine Zustimmung zur Einreise erhal-ten, die Anträge für 13 Personen sind noch in Bearbeitung.
Es lag in der Verantwortung der Bremer Rot-Grün-Rot Regie-rung dieses Aufnahmeprogramm so umzusetzen, dass ganz konkret Menschenleben gerettet werden. Stattdessen nutzte sie das Programm, um das eigene Image bundesweit zu polie-ren. Denn die Bilanz ist nun klar: über 91% der afghanischen Familienangehörigen haben eine Absage erhalten“, so Nazanin Ghafouri vom Flüchtlingsrat Bremen.
Im August 2023 – zwei Jahre nachdem Bürgermeister Boven-schulte das Bremer Landesaufnahmeprogramm verkündete – konnten Bremer Afghan*innen Anträge zur Aufnahme ihrer Verwandten beim Migrationsamt Bremen einreichen. Erfah-rungsgemäß scheitern Aufnahmeprogramme bundesweit - wie zuletzt auch in Bremen das Aufnahmeprogramm Syrien von 20211 – an der hohen Hürde der Verpflichtungser-klärungen. Damit die Bremer Afghan*innen tatsächlich vom Aufnahmeprogramm profitieren können, konnten sich erst-mals bis zu vier Personen eine Verpflichtungserklärung teilen. Dies suggerierte zunächst eine Erleichterung - da aber jede*r Verpflichterungsgeber*in gesamtschuldnerisch haftbar war, wurden im Endeffekt von Innen- und Sozialbehörde sogar er-höhte Sicherungsleistungen verlangt.
Sobald die Antragsstellung ab August 2023 möglich war, wa-ren die Bremer Afghan*innen behördlicherseits zudem mit mangelnden, widersprüchlichen oder auch falschen Informa-tionen konfrontiert. Bis heute ist für die Community sowie für Beratungsstellen wie den Flüchtlingsrat Bremen nicht trans-parent ersichtlich, wie Bedarfe der kommenden Personen von der Sozialbehörde berechnet werden. Auch auf proaktives Nachfragen werden die Betroffenen vom Migrationsamt ohne oder ohne hilfreiche Antworten gelassen.
Die Ablehnungsquote von über 91% ist zwar erschreckend, aber sie überrascht uns aufgrund des intransparenten und rechnerisch widersprüchlichen Vorgehens der SPD-geführten Sozial- und Innenbehörde aber nicht“, so Ghafouri weiter. „Fakt ist: Diese Landesaufnahmeprogramm hat quasi nicht zur Aufnahme von afghanischen Schutzsuchenden zu ihren Ver-wandten in Bremen geführt“, so Ghafouri. „Vielmehr scheint die Innenbehörde im Einklang mit der Sozialbehörde dem rechten Ruf gefolgt zu sein – ganz nach dem Motto: Die beste Abschiebung ist, Menschen gar nicht erst aufzunehmen.
(Quelle: fluechtlingsrat-bremen.de)

 


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