Seit der Machtübernahme der Taliban ist die Lage im Land katastrophal und für viele Menschen lebensbedrohlich. Die Taliban haben die Rechte von Frauen und Mädchen in Afgha-nistan massiv beschränkt. Angehörige der LGTBIQ* Die Com-munities werden öffentlich ausgepeitscht, im ganzen Land herrscht ein brutales Strafsystem. Taliban verschleppen, in-haftieren, vergewaltigen und bedrohen Menschen, die für die internationalen Kräfte gearbeitet haben. Durch die humani-täre Krise in Afghanistan sind zudem Millionen von Kindern von schwerer Unterernährung und lebensgefährlichen Krank-heiten bedroht.
Obwohl die menschenrechtliche und humanitäre Katastrophe in Afghanistan dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekannt ist, gibt es zunehmend mehr Ablehnungen von Asyl-anträgen afghanischer Geflüchteter. Das BAMF sieht zum Bei-spiel auch bei vorheriger Arbeit für die ehemalige afghanische Regierung nicht unbedingt eine Gefahr für die Betroffenen, selbst wenn Kolleg*innen verschleppt oder getötet wurden.
Zudem prüft das Bundesinnenministerium, nach Forderungen von Bund und Ländern, die Möglichkeit der Abschiebungen nach Afghanistan und führt konkrete Gespräche zum Beispiel mit Usbekistan, einem direkten Nachbarstaat, und auch mit den Taliban selbst.
“Abschiebungen nach Afghanistan bedeuten zwangsläufig ei-ne Kooperation mit den Taliban, die Menschen‑, Frauen- und Kinderrechte mit Füßen treten, foltern, vergewaltigen und morden. Kriminellen Regimen wie den Taliban darf man nicht die Hand reichen, sie anerkennen oder mit ihnen zusammen-arbeiten. Das widerspricht allen Grundprinzipien des Rechts-staats und ist ein unumkehrbarer Tabubruch“, so Tareq Ala-ows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.
PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern einen bun-desweiten Abschiebestopp nach Afghanistan und ein Bleibe-recht für geduldeten Afghan*innen.
Obwohl die Lage eindeutig ist und Deutschland Schutz für ge-fährdete Afghan*innen versprochen hat, steht das Bundesauf-nahmeprogramm für gefährdete Afghan*innen nur drei Jahre nach dem chaotischen Abzug der internationalen Streitkräfte im Sommer 2021 vor dem Aus. Dies ist im aktuellen Haushalts-plan der Regierung erkennbar. Gerade jetzt wird dieser Schutz jedoch dringend benötigt, da die Taliban Kabul vor drei Jah-ren blitzartig zurückerobert haben und viele gefährdete Perso-nen weiterhin in Gefahr sind.
Für PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte steht diese katas-trophale Entwicklung des Bundesaufnahmeprogramms auch im Zusammenhang mit den flüchtlingsfeindlichen Debatten der letzten Monate.
“Es kann nicht sein, dass ein von rechts getriebener Diskurs dazu führt, dass die Bundesregierung Verbündete im Stich lässt. Dies ist nicht nur fatal für die bedrohten Menschen, son-dern macht auch deutsche Außenpolitik vor der Welt unglaub-würdig”, so Dave Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat e.V.
PRO ASYL, Flüchtlingsräte und viele weitere Organisationen fordern in einem gemeinsamen Statement den Erhalt und die tatsächliche Realisierung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan und die Einhaltung der Schutzversprechen Deutschlands.
(Quelle: proasyl.de)