So sieht die Hamburger Anwaltskanzlei Günther unbefristete Grenzkontrollen und eine pauschale Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen als nicht rechts-konform an. “Nationale Alleingänge gefährden den europä-ischen Zusammenhalt und bringen keine Lösungen”, sagt Ta-req Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL. “Nötig ist stattdessen die Einhaltung europäischer Standards, die allen Asylsuchenden ein faires Verfahren und menschen-würdige Aufnahmebedingungen garantiert.”
Dauerhafte Kontrollen verstoßen gegen den Auftrag im deut-schen Grundgesetz, ein vereintes Europa zu verwirklichen (Ar-tikel 23), und sind somit voraussichtlich auch verfassungs-widrig. Die Zurückweisung an der Grenze widerspricht der Du-blin-III-Verordnung, wonach geprüft werden muss, welches europäische Land für das Asylverfahren verantwortlich ist, und dem Recht auf Asyl (Artikel 16a Grundgesetz). Auch prak-tisch ist dieser Vorschlag nicht umzusetzen.
Das Rechtsgutachten bewertet die Vorschläge der Union zum Klimaschutz, wie die angekündigte Abschaffung des euro-päischen Zulassungsverbots für Neuwagen mit Verbren-nungsmotor, als ebenso problematisch wie die Demontage des Gebäudeenergiegesetzes. Diese Maßnahmen gefährdeten die Klimaziele und widersprechen Artikel 20a des Grundge-setzes, der den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auch für zukünftige Generationen sichert.
Zudem führt die angekündigte Abschaffung des Verbands-klagerechts für Infrastrukturprojekte zu massiven rechtlichen Problemen, da sie die Umweltrechtsvorgaben der Aarhus-Konvention untergräbt und gegen die EU-Richtlinie zur Öffent-lichkeitsbeteiligung verstößt.
“Eine Politik, die unsere Lebensgrundlagen zur Verhand-lungsmasse erklärt, können wir uns nicht länger leisten. Jede Regierung muss sich an geltendes Recht halten, ob es ihr ge-fällt oder nicht”, sagt Baro Vicenta Ra Gabbert, Vorstands-sprecherin sozial-ökologische Gerechtigkeit von Greenpeace Deutschland.
Appell an die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker
Die beiden Organisationen appellieren an die Union und die SPD: Setzen Sie auf eine Politik, die Probleme löst, statt lang-fristige Krisen zu verschärfen. Eine Politik, die sich an Rechts-staatlichkeit, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verant-wortung orientiert, ist notwendig und machbar. Sie garantiert den sozialen Frieden und damit Sicherheit für die Menschen. Die aktuellen Herausforderungen unter anderem in der Mi-grations- und Klimapolitik erfordern rechtskonforme und umsetzbare Lösungen.
(Quelle: proasyl.de)