„Klar europarechtswidrige Praktiken werden in Gesetzesform gegossen – das ist eine gefährliche Entwicklung für die Rechts-staatlichkeit in Europa“, kommentiert Meral Zeller, Referentin in der Europaabteilung von PRO ASYL. „Die Aussetzung des Asylrechts zementiert die gewaltvolle Praxis der rechtswidri-gen Pushbacks an der polnisch-belarussischen Grenze. Durch das Gesetz wird sich das Leid von Schutzsuchenden weiter verschärfen.“
Das Gesetz verstößt eindeutig gegen europäisches und inter-nationales Recht. Das Non-Refoulement-Gebot verpflichtet Staaten dazu, stets zu prüfen, ob im Falle einer Abschiebung oder Zurückweisung die Gefahr von Folter und unmensch-licher Behandlung besteht. Um das ausschließen zu können, muss der Zugang zu fairen und rechtsstaatlichen Asylverfah-ren sichergestellt werden. Deshalb wandte sich der Menschen-rechtskommissar des Europarates an den polnischen Senat mit der Bitte, das Gesetz nicht zu beschließen.
Europäische Kommission gibt Polen politische Rückendeckung
Die polnische Regierung begründet das Gesetz mit der „In-strumentalisierung“ von Schutzsuchenden durch Russland und Belarus. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk beschreibt das Vorgehen der beiden Länder an der Grenze als „hybride Kriegsführung“ und stellt Geflüchtete in einer mili-tarisierten Rhetorik als „Waffen“ dar, die die Sicherheit Polens und der EU gefährden würden. Diese entmenschlichende Rhe-torik dient dazu, Schutzsuchende ihrer Rechte zu berauben.
„Dass die Europäische Kommission die völkerrechtswidrigen Zurückweisungen bisher nicht ahndet, sondern Ländern wie Polen zuletzt auch noch politische Rückendeckung für der-artige Rechtsbrüche gegeben hat, ist zutiefst erschreckend“, sagt Meral Zeller, Referentin in der Europaabteilung von PRO ASYL. „Das widerspricht ihrer Rolle als Hüterin der Verträge. Schon längst hätte sie gegen die massiven Rechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen vorgehen müssen.“ Aus Sicht von PRO ASYL ist es höchste Zeit, der fortschreitenden Aushöhlung des Asylrechts in den EU-Mitgliedstaaten Einhalt zu gebieten.
Das vom Senat verabschiedete Gesetz ermöglicht die Aus-setzung des Zugangs zum Asylverfahren für 60 Tage. Das Par-lament kann über eine Verlängerung abstimmen. Das Gesetz muss noch vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda unter-zeichnet werden, was als Formalie gilt.
Hintergrund
Rechtswidrige und oftmals brutale Pushbacks, Misshandlun-gen durch polnische und belarussische Sicherheitskräfte und unterlassene Hilfeleistung sind auch unter der neuen Regie-rung von Ministerpräsident Donald Tusk weiterhin alltäglich. Regelmäßig sterben oder verschwinden Schutzsuchende im polnisch-belarussischen Grenzgebiet in Folge dieser Push-backs, wie die PRO ASYL Partnerorganisation Helsinki Foun-dation for Human Rights (HFHR) in einem kürzlich veröffent-lichten Bericht dokumentiert hat.
(Quelle: proasyl.de)