Die EU-Kommission hat heute vorgeschlagen, die Definition „Sicherer Drittstaaten“ zu erweitern. Kern ist die Streichung des „Verbindungselements“. Zukünftig sollen Menschen ohne vorherige Prüfung ihres Schutzstatus auch in Länder abge-schoben werden, in die sie zuvor nie einen Fuß gesetzt haben. Die neue deutsche Bundesregierung hatte einen solchen Schritt gefordert. Andreas Grünewald, Migrationsexperte bei Brot für die Welt, erklärt dazu:
„Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Neudefinition des Konzepts der ‚Sicheren Drittstaaten‘ degradiert schutzsu-chende Menschen zu einer handelbaren Ware. Sie erlaubt es EU-Staaten, Schutzsuchende gegen ihren Willen in Länder ab-zuschieben, zu denen sie keinerlei kulturelle oder persönliche Verbindung haben und in denen ihre Sicherheit kaum gewähr-leistet ist. Um kooperationswillige Partnerländer zu finden, wird die EU auch lukrative Anreize schaffen – beispielsweise durch höhere Entwicklungsgelder. Damit droht der Flücht-lingsschutz zu einem Flüchtlingsmarkt zu verkommen.“
„Offensichtlich geht es der EU nicht um gute und sichere Lö-sungen für Schutzsuchende. Sie sucht nach Wegen, um Asyl-suchende ohne Prüfung abweisen und in vermeintlich sichere Drittstaaten abschieben zu können.
Das ist aus rechtsstaatlicher Perspektive höchst fragwürdig, aus humanitärer Perspektive eine Katastrophe - und praktisch kaum umzusetzen. Somit verliert die Europäische Union nicht nur an politischer Integrität. Sie kommt zudem auch keinen Schritt weiter bei der Lösung migrationspolitischer Heraus-forderungen.“
(Quelle: brot-fuer-die-welt.de)