Overpolicing und Underprotection - das sind die großen Prob-lemfelder beim Thema Polizei und Diskriminierung. Zum ei-nen werden einzelne Bevölkerungsgruppen häufiger kontrol-liert als andere, das sogenannte "Racial Profiling". Zum ande-ren erhalten bestimmte Gruppen - meist gesellschaftlich benachteiligte Minderheiten - zu wenig Schutz, wenn sie sich an die Polizei wenden.
Diesen Sonntag jährt sich der Tod von George Floyd in den USA zum fünften Mal.
Anlässlich des Jahrestages hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine Studie rund ums Thema Polizei und Rassismus veröffentlicht.
Empfehlungen daraus:
Die Studie stellt heraus: Diskriminierung durch die Polizei ist ein komplexes Problem, das kontinuierliche Aufmerksamkeit und konkrete Maßnahmen erfordert. Nur durch eine umfassende Herangehensweise, die sowohl institutionelle als auch individuelle Aspekte berücksichtigt, kann die Polizei ihre Rolle als staatliche Schutzinstanz effektiv erfüllen und das Vertrauen aller Teile der Bevölkerung gewinnen.
Basierend auf den Erkenntnissen werden folgende Empfehlungen abgeleitet:
- Umfassende Reformen organisationaler Strukturen und Prozesse in der Polizei zur Prävention diskriminierender Praktiken, zum Beispiel Anpassung von Dienstvorschriften und Einsatzplanung, die Festlegung von Erfassungskategorien polizeilicher Datenbanken und Vorgangsbearbeitungssysteme oder von Standards für die Kommunikation mit Menschen, die sich an die Polizei wenden.
- Regelmäßige Schulungen und Sensibilisierungsmaß-nahmen für Polizist*innen unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Antidiskriminierungsforschung, um Vorurteile zu erkennen und abzubauen.
- Implementierung von Kontroll- und Bewertungssys-temen zur kontinuierlichen Überprüfung polizeilichen Handelns. Eine Umsetzung kann durch unabhängige Kontrollinstanzen erfolgen.
- Opfer von Diskriminierung sollten mehr Beschwerde-möglichkeiten bekommen und besser unterstützt wer-den.
- Unabhängige Polizeibeschwerde- und Ombudsstellen sollten mit ausreichenden Ermittlungskompetenzen und Ressourcen ausgestattet werden.
- Ausbau der Kooperation zwischen Polizei und zivilgesellschaftlichen Organisationen.
- Intensivierung der Forschung zu institutionellen und strukturellen Formen der Diskriminierung in der Polizei, Schließung der bestehenden Forschungslücken und stärkere Berücksichtigung intersektionaler Perspektiven in Forschung und Praxis.
- Überarbeitung diskriminierend wirkender gesetzlicher Regelungen: Auch Reformen des gesetzlichen Rahmens, etwa in Bezug auf anlassunabhängige Personenkontrollen, den Einsatz von Bodycams oder von Predictive Policing, können helfen, Diskriminierung vorzubeugen.
(Quelle: antidiskriminierungsstelle.de)