Auf dieser Seite veröffentlichen wir regelmäßig Informatioen zum aktuellen Asyl- und Migrationsrecht.

 

Weitere Links/ Informationen finden Sie auch im Bereich SERVICE/ DOWNLOADS

 

 

  

Neue AsylbLG-Leistungssätze / Arbeitshilfe der Diakonie Hessen zur Erlangung von RBS1 statt RBS2

Bild: Fundus.media
Bild: Fundus.media

 

Das BMAS hat die neuen Leistungssätze nach dem AsylbLG, gültig ab Januar 2022, auf seiner Homepage veröffentlicht.
Es gibt zwischen einem und drei Euro mehr im Monat, also deutlich unter Inflationsausgleich.

Hier finden Sie eine sehr gute Arbeitshilfe der Diakonie Hessen dazu, wie man gegen die Einstufung in Regelbedarfsstufe 2 vorgehen sollte, was ja derzeit die Stufe ist, in die auch alle alleinstehenden Erwachsenen, die in einer GU untergebracht sind, eingestuft werden.


 



Notwendiger Bedarf

Notwendiger persönlicher Bedarf

Gesamt

2022

Aktuell

(2021)

Bedarfsstufe 1
(Alleinstehende oder Alleinerziehende)

204 €

163 €

367 €

364 €

Bedarfsstufe 2
(Paare in einer Wohnung/Unterbringung in Sammelunterkunft)

183 €

147 €

330 €

328 €

Bedarfsstufe 3
(Erwachsene in einer stationären Einrichtung; Erwachsene unter 25 Jahren, die im Haushalt der Eltern leben)

163 €

131 €

294 €

292 €

Bedarfsstufe 4
(Jugendliche zwischen 14 und 17)

215 €

111 €

326 €

323 €

Bedarfsstufe 5
(Kinder zwischen 6 und 13)

174 €

109 €

283 €

282 €

Bedarfsstufe 6
(Kinder bis 5)

144 €

105 €

249 €

247 €

 



https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Meldungen/2021/neue-leistungssaetze-asylbewerberleistungsgesetz.html

 

Leitfaden zum Flüchtlingsrecht

Bild: pixabay.com
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Leitfaden zum Flüchtlingsrecht - materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Flüchtlings- oder anderwertigem Schutz.

Die Rechtsberaterkonferenz

Bild: pixabay.com
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Die Rechtsberaterkonferenz der mit den Wohlfahrtsverbänden Caritasverband (DCV), Diakonie Deutschland, Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Paritätischer Gesamtverband, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) zusammenarbeitenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ist ein bundesweiter Zusammenschluss von ca. 80 Anwältinnen und Anwälten, die schwerpunktmäßig im Asyl- und Ausländerrecht tätig sind und Rechtsberatung für Asylsuchende und ausländische Flüchtlinge durchführen.

 

 

Für Rechtssuchende ist ein erstes Beratungsgespräch (nicht die Vertretung in Verfahren vor Gerichten oder Behörden!) im Asylrecht kostenfrei. Die bundesweite Mitgliederliste ist unter dem oben angegebenen link einsehbar.

 

Weitere Infos und Adressen zu der Rechtberaterkonferenz finden Sie hier.

Wegfall der 3-Monats-Frist für die Stellung von Asyl-Folgeanträgen

Bild: pixabay.com
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Durch ein Urteil des EuGH vom 09.09.2021 (C-18/20) https://www.asyl.net/rsdb/m29993/ ist u.a. die in § 51 Abs. 3 VwVfG vorgesehene 3-Monats-Frist für die Stellung von Folgeanträgen nicht mehr anwendbar. Der EuGH hat in dem Urteil u.a. entschieden, dass eine nationale Regelung, wonach Folgeanträge binnen einer bestimmten Frist zu stellen sind (im konkret zu entscheidenden Fall die 2-Wochen-Frist des österreichischen § 69 Abs. 2 AVG), nicht mit Unionsrecht vereinbar sind, da Art. 40 der Asylverfahrensrichtlinie solche Fristen weder vorsieht noch die Mitgliedstaaten ausdrücklich ermächtigt, sie vorzusehen.

 

Auch das Bundesamt geht davon aus, dass die Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG ebenfalls durch das Urteil entfällt. So hat Matthias Henning vom Bundesamt am 07.10.2021 auf einer Fachtagung (siehe Anhang) vom Wegfall der 3-Monats-Frist berichtet. Hierauf weist auch der Informationsverbund Asyl & Migration in einer Meldung https://www.asyl.net/view/eugh-staerkt-rechte-von-asylsuchenden-bei-asylfolgeantraegen/ zu dem EuGH-Urteil hin.

Infos Für Geflüchtete aus Afghanistan vom Flüchtlingsrat Berlin

Auf der Seite des Flüchtlingsrates Berlin gibt es ausführliche Infos und Textvorlagen zu den Themen Asylfolgeantrag usw.

Voraussetzungen für Berufsausbildung  und Berufsausbildungsförderung für  Geflüchtete

Bild: pixabay.com
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Hier finden Sie die Handreichung des Deutschen Vereins zum Thema Voraussetzungen für Berufsausbildung und Berufsausbildungsförderung für Geflüchtete

Psychische Erkrankungen und krankheitsbedingte Abschiebungsverbote

Bild: pixabay.com
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Geflüchtete Menschen sind oftmals schweren psychischen Belastungen ausgesetzt. Hier können Sie die Broschüre der Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer BAfF e. V.

Kontakt

Zuflucht - Ökumenische Ausländerarbeit e.V.

Berckstr. 27

28359 Bremen

 

Tel. : 0421 8007004

Fax: 0421 8356152

zuflucht@kirche-bremen.de

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