Bremische Evangelische Kirche: Einsatz für Flüchtlinge noch verstärken

Auf ihrem Kirchentag (=Synode) am 27.11. beschloss die BEK folgende Erklärung:

  1. Der Kirchentag der Bremischen Evangelischen Kirche fühlt sich der biblischen Botschaft verpflichtet, Fremde aufzunehmen und willkommen zu heißen.
  2. Die Bremische Evangelische Kirche, ihre Gemeinden und ihre Diakonie bekräftigen, dass sie sich weiter auf vielfältige Weise für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen werden.
  3. Die Bremische Evangelische Kirche verpflichtet sich, weiter Ressourcen sowohl für die Aufnahme und Begleitung als auch für die Unterbringung von Flüchtlingen einzusetzen
  4. Die Bremische Evangelische Kirche begrüßt die Anstrengungen des Senats und der senatorischen Behörden zur menschenwürdigen Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen.
  5. Die Bremische Evangelische Kirche begrüßt, dass im Land Bremen Handlungsspielräume für humanitäres Aufenthaltsrecht genutzt werden.
  6. Die Bremische Evangelische Kirche schlägt vor, dass ein „Bündnis für Flüchtlinge“ bzw. ein „Flüchtlingsgipfel“ vom Senat einberufen wird, um gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren im Land Bremen am Ziel einer gelingenden Integration von Flüchtlingen zu arbeiten.
  7. Die Bremische Evangelische Kirche unterstützt die Forderungen zur Entwicklung einer humanen Einwanderungspolitik und der Forderung nach mehr europäischer Solidarität in dieser Frage.
  8. Die Bremische Evangelische Kirche bittet die gesamte Stadtgesellschaft in Bremen und Bremerhaven, auch weiterhin daran mitzuwirken, dass eine Willkommenskultur für Flüchtlinge und für alle Migrantinnen und Migranten weiter entwickelt wird.

Begründung

Weltweit suchen deutlich mehr als 52 Millionen Menschen als Flüchtlinge, Asylsuchende oder Binnenvertriebene fernab ihrer Heimat Schutz vor Krieg, Verfolgung und anderen lebensbedrohlichen Gefahren. Flüchtlinge sind Opfer und unfreiwillige Botschafter von Verwerfungen, Krisen und Kriegen in ihren Ländern und damit in der einen Welt.

Nur ein ganz kleiner Teil dieser Menschen bittet in Deutschland um Aufnahme. 2014 haben bisher 135.634 Menschen erstmalig Asyl beantragt. In Bremen wurden bis Mitte September fast 1.300 Flüchtlinge im Land Bremen aufgenommen, davon über 1.000 in der Stadt Bremen und mehr als 250 in Bremerhaven

Bereits im November 2013 begrüßte der Kirchentag der Bremischen Evangelischen Kirche das große Engagement vieler Menschen im Land Bremen. Viele Gemeinden bekundeten ihre Bereitschaft, ihren Beitrag für eine angemessene Unterstützung zu leisten.

Die Bremische Evangelische Kirche, ihre Gemeinden und ihre Diakonie bekräftigen, dass sie sich weiter auf vielfältige Weise für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen.

 

In der Bremischen Evangelischen Kirche setzen wir uns dafür ein, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem Flüchtlinge von Anfang an als willkommene Gäste und Neubürger in Bremen und Bremerhaven begrüßt werden. Engagierten Einzelpersonen, gesellschaftlichen Gruppen und Kirchengemeinden, die mit vielfältigen Angeboten konkrete Hilfe leisten und persönliche Begegnung ermöglichen, gilt dabei ein besonderer Dank.

  • Über 20 Gemeinden unterstützen derzeit bereits die Flüchtlingsarbeit mit Geld, Wohnraum und Angeboten vor Ort in den Unterkünften. Sie engagieren sich in den zwölf Wohnheimen, die es bereits gibt, und bereiten sich auf die weiteren geplanten Standorte vor. Die Gemeinden bilden ehrenamtliche Helfer/innen für interkulturelle Arbeit fort und bieten Räume für die Debatten im Stadtteil an.
  • Die Bremische Evangelische Kirche trägt für den Verein „Zuflucht – Ökumenische Ausländerarbeit e.V.“ die Personalkosten für die Geschäftsstelle und die Koordinierung und Fortbildung Ehrenamtlicher in der Flüchtlingsarbeit.
  • Mitgliedseinrichtungen des Diakonischen Werks Bremen e.V. haben die Trägerschaft für ein Übergangswohnheim (Verein für Innere Mission Bremen e.V) bzw. eine Jugendwohneinrichtung (Diakonische Jugendhilfe Bremen e.V.) übernommen, stellen Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung (Stiftung Friedehorst, Bremer Seemannsmission, Kirchengemeinden) und verantworten unterstützende Projekte (Migrationsberatungsstelle Tenever, Rechtshilfefonds für Flüchtlinge).

 

Gemeinden und Einrichtungen werden mit dem vorstehenden Beschluss gebeten, Maßnahmen und Projekte fortzuführen oder neu zu beginnen, die zur Teilhabe von Flüchtlingen und einer „Kultur des Miteinanders“ in den Stadtteilen beitragen.

  • Insbesondere wird weiter geprüft, welche Wohnungen, Gebäude und auch Grundstücke mittel- oder langfristig zur Unterbringen von Flüchtlingen oder zur Vermietung an Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden können.
  • Diakonische Träger sind gebeten, das Engagement im Bereich der Unterbringung Erwachsener oder Jugendlicher und die ambulante Beratung auszuweiten.
  • Für die Finanzierung von möglichen Projekten mit und für Flüchtlinge durch Gemeinden – auch in Partnerschaft mit diakonischen Trägern – werden aus bestehenden Haushaltsmitteln – z.B. für Weltmission und Ökumene oder Fonds Armut und Reichtum – entsprechende finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt.

 

Die Bremische Evangelische Kirche begrüßt die Anstrengungen des Senats und der senatorischen Behörden zur menschenwürdigen Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Die Bremische Evangelische Kirche begrüßt, dass im Land Bremen Handlungsspielräume für humanitäres Aufenthaltsrecht genutzt werden.

 

  • Der Aufenthalt in Erstaufnahme (ZAST)- und Übergangswohnheimen muss so kurz wie möglich gehalten werden. Die Größe der Einrichtungen ist so zu gestalten, dass eine gute Integration in die Stadtteile möglich ist. Es bedarf verbindlicher, angemessener Standards, die regelmäßig zu überprüfen sind. Dem besonderen Bedarf schutzbedürftiger, d.h. vor allem minderjähriger, alter, kranker, traumatisierter oder behinderter Flüchtlinge muss besonders Rechnung getragen werden.
    Flüchtlinge sollen nach der Erstaufnahme alsbald in einer eigenen Wohnung leben können. Dafür benötigen sie Strukturen, die ihnen bei der Wohnungssuche, beim Auszug aus kommunalen Gemeinschaftsunterkünften und beim Einleben im neuen Wohnumfeld helfen.

 

  • Erstaufnahmeeinrichtungen (ZAST) sind nach unserer Auffassung für Minderjährige, die ohne Eltern oder Erziehungsberechtigte in das Land Bremen kommen, nicht geeignet. Eine altersgemäße Begleitung und Betreuung gemäß dem Jugendhilfestandard und die Beschulung müssen von Anfang an gewährleistet sein, um das Kindeswohl nicht zu gefährden.

 

  • Wir begrüßen die Einführung einer Clearingstelle für die Klärung der Situation minderjähriger Flüchtlinge. Es müssen ausreichend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in möglichst kleinen Wohneinheiten oder bei Bedarf in intensivpädagogischen Wohneinheiten von örtlichen Trägern der Jugendhilfe zu begleiten. Mit diesem Engagement kann auf die besondere Situation der Kinder- und Jugendlichen eingegangen und verhindert werden, dass wenige Gewalttaten von minderjährigen Flüchtlingen genutzt werden, um Ressentiments und Unwahrheiten über Flüchtlinge zu verbreiten und sie zu einer Bedrohung der Sicherheit unseres Landes zu erklären.
  • Für die Integration von Flüchtlingen in Bremerhaven und Bremen müssen grundsätzlich gleiche Standards zu Grunde gelegt und angewandt werden.
  • Wir unterstützen es, wenn der Senat des Landes Bremen sich für weitergehende Aufnahmemöglichkeiten für Flüchtlinge und Angehörige aus akuten Kriegsgebieten wie Syrien und dem Irak einsetzt, um eine Erhöhung der Zahl der sog. Kontingentflüchtlinge zu erwirken. Dadurch werden z.B. auch mehr Familienzusammenführungen möglich gemacht.
  • Wir schätzen und begrüßen gerade vor diesem Hintergrund das couragierte Eintreten des Bremer Senats für die Belange von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Bremen und Bremerhaven und das Wirken auf Bundesebene mit dem Ziel die Integrationsfähigkeit in der Bundesrepublik Deutschland weiter zu steigern.

 

Wir sehen den Ausbau von ambulanter Beratung und Begleitung in den Asylverfahren für dringend geboten, um Menschen in unserem Land Sicherheit und Perspektive für ein eigenverantwortliches Leben und Teilhabemöglichkeit zu geben. Zur Teilhabegerechtigkeit gehört auch, dass im Land Bremen die senatorischen Behörden für Soziales, für Wirtschaft und Arbeit und für Bildung gemeinsam die Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit des Landes vorantreiben, denn die Aufnahme von Flüchtlingen ist nicht nur eine sozialpolitische, sondern auch eine arbeitsmarkt- und bildungspolitische Aufgabe. Hierzu gehören insbesondere Sprachkurse und ein Zugang zum Arbeitsmarkt für alle Flüchtlinge von Anfang an.

Wir wünschen uns in der aktuellen Situation ein „Bündnis für Flüchtlinge“ oder einen „Flüchtlingsgipfel“, der vom Senat einberufen wird, um mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren im Land Bremen das Ziel einer gelingenden Integration von Flüchtlingen schwerpunktmäßig zu bearbeiten.

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