Pakt mit Despoten: Fluchtverhinderung um jeden Preis?

In Kooperation mit Eritrea, Sudan und Südsudan will die EU Fluchtursachen bekämpfen und gegen kommerzielle Fluchthelfer vorgehen. Länder, aus denen Menschen fliehen und in denen schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Interne EU-Dokumente bestätigen: Die Skrupellosigkeit der EU kennt keine Grenzen wenn es um Fluchtverhinderung geht.

Grenzmanagement und Schlepperbekämpfung

Dem ARD-Magazin „Monitor“ liegen interne EU-Dokumente zum sogenannten Khartoum-Prozess vor, die Brisanz haben: Länder wie Eritrea, Sudan und Südsudan sollen in das europäische Grenzmanagement eingespannt werden, um im Vorfeld Europas Fluchtbewegungen zu verhindern. Was bereits mit der Unterzeichnung der Erklärung von Khartoum in die Wege geleitet wurde, wird nun konkreter: Dem Monitor-Bericht zufolge ist geplant, „Institutionen der Regierung in Eritrea zu stärken“ und sie bei der Bekämpfung von kommerziellen Fluchthelfern zu unterstützen.

Im Sudan sollen Beamte im „Migrationsmanagement“ geschult werden, das „Grenzmanagement“ des Südsudans soll verbessert werden. Darüber hinaus ist die Einrichtung eines „Trainingszentrums“  an der Polizeiakademie in Ägypten geplant. Polizeibeamte und Strafverfolgungsbehörden verschiedener afrikanischen Staaten sollen dort geschult werden.


Mehr Informationen finden Sie auf der Website von Pro Asyl

 

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