In der ARD-Audiothek findet man einen informativen Podcast über die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur weiteren Verschärfung der Abschiebungshaft:
"Die Justizreporter:innen" interviewen dazu in einem 30-minütigen Beitrag den Rechtsanwalt Peter Fahlbusch aus Hannover. Erklärt wird, welche unterschiedlichen Formen der Freiheitsentziehung zur "Sicherung der Abschiebung" das deutsche Recht vorsieht, und warum die geplante Ausweitung des sog. "Ausreisegewahrsams" auf 28 Tage vermutlich verfassungswidrig ist. Vor allem thematisiert der Beitrag aber den justizpolitischen Skandal, dass tausende von Haftbeschlüssen sich im Nachhinein als rechtswidrig erweisen und von den Obergerichten aufgehoben werden, ohne dass sich die Politik bislang genötigt sieht, an diesem Skandal etwas zu ändern.
Peter Fahlbusch wertet regelmäßig alle von ihm seit 2001 geführten Haftverfahren in einer Statistik aus, der zufolge über 50% aller Abschiebungshaftverfahren sich als rechtswidrig erweisen. Die Politik hat daran bislang wenig Interesse gezeigt. Statt endlich für rechtsstaatliche Verfahren zu sorgen, wird die Abschiebungshaft immer weiter verschärft.
(Quelle: ARD-Audiothek)