Aktuelles

EuGH und Bundesverfassungsgericht:  Ausschlüsse vom Kindergeld für bestimmte nicht-deutsche Staatsangehörige sind unzulässig
Aktuelles · 05. August 2022
Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof haben in den letzten Wochen zwei wichtige Entscheidungen gefällt: Darin erklären sie die deutsche Rechtslage, nicht-deutsche Staatsangehörige in bestimmten Fällen vom Kindergeld auszuschließen, für unzulässig.

Pushback-Vorwurf an der polnisch-deutschen Grenze muss  aufgeklärt werden
Aktuelles · 05. August 2022
Die Landesflüchtlingsräte Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind entsetzt über Pushback-Berichte aus Görlitz und fordern sofortige Aufklärung

Gutachten zu den Möglichkeiten der Dokumentenbeschaffung für eritreische Geflüchtete
Aktuelles · 05. August 2022
Hier gibt es eine Übersetzung des Gutachtens zu den Möglichkeiten der Dokumentenbeschaffung für eritreische Geflüchtete von Equal Rights Beyond Borders und dem International Refugee Assistance Project. Die Übersetzung wurde durch Pro Asyl ermöglicht.

EuGH: Deutschland hat jahrelang rechtswidrig Familiennachzug verhindert
Aktuelles · 05. August 2022
Gute Nachricht für zerrissene Familien: Der Europäische Gerichtshof hat heute der europarechtswidrigen Praxis deutscher Behörden, einem volljährig gewordenen Kind die Zusammenführung mit den Eltern zu verwehren, eine klare Absage erteilt. Entscheidend für das Recht auf Familiennachzug sei, dass das Kind minderjährig war, als der Asylantrag gestellt wurde.

BAMF-Konzept "Identifizierung vulnerabler Personen im Asylverfahren"
Aktuelles · 05. August 2022
Hier finden Sie das Bundesamtskonzept "Die Identifizierung vulnerabler Personen im Asylverfahren" (kurz: Identifizierungskonzept) umfassend überarbeitet und aktualisiert.

PRO ASYL und Bayerischer Flüchtlingsrat: "Gefährlicher und schäbiger  Testlauf
Aktuelles · 05. August 2022
Bundesamt verharmlost die dramatische Lage von Schutzsuchenden in Griechenland! Bayern organisiert die Abschiebung per Charterflug ins Elend

Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zum Chancen-Aufenthaltsrecht
Aktuelles · 12. Juli 2022
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat jetzt den Gesetzentwurf zum Chancenaufenthaltsrecht auf seiner Homepage veröffentlicht.

Ab 01.08. wieder Dublin-Überstellungen nach Polen möglich
Aktuelles · 12. Juli 2022
Derzeit sind die Überstellungen nach Polen und auch in andere Länder an der Ostgrenze der EU wegen des Ukraine-Krieges ausgesetzt. Polen hat nun mitgeteilt, dass ab dem 01.08. wieder Rücküberstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens akzeptiert würden.

Chancen-Aufenthaltsrecht: Kirchen kritisieren unzureichende Regelungen zur Familienzusammenführung
Aktuelles · 12. Juli 2022
Nachfolgend finden Sie eine aktuelle Pressemitteilung von EKD und DBK zum Chancen-Aufenthaltsrecht.

Mehrsprachige Erklärvideos zum Thema EU-Freizügigkeit
Aktuelles · 12. Juli 2022
Die vorliegenden Videos und Textmaterialien haben das Ziel, über die komplexe Gesetzeslage in einfacher Form zu informieren, um die EU-Bürger*innen bei der Wahrnehmung ihrer Freizügigkeits- und Sozialrechte zu unterstützen.

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