Aktuelles

Aktuelles · 23. Juni 2024

Nachfolgend findet man einen Bericht von Berlin Table zur MPK. Deutlich wird, dass die Debatte um Flucht und Asyl immer weiter nach rechts getrieben wird. Die Schärfe in der Tonlage überrascht um so mehr, als die Lage in den Kommunen sich in den letzten Monaten offenkundig entspannt hat.

Aktuelles · 23. Juni 2024

Zur schnellen und klaren Übersicht im etwas undurchsichtigen Thema Asylverfahren in Drittstaaten hier ein link zu einer guten Zusammenfassung und auch Bewertung im Sachstandsbericht der Bundesregierung.

Aktuelles · 23. Juni 2024

Niedersächsischer Ministerpräsident Weil sorgt für die Zustimmung der A-Länder (SPD-regiert). Flüchtlingsrat kritisiert Rückkehr zu einer Politik der Demütigung und Ausgrenzung von Schutzsuchenden

Aktuelles · 23. Juni 2024

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erinnert Christian Stäblein, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) und EKD-Beauftragter für Flüchtlingsfragen, die Schicksale geflüchteter Menschen im Blick zu behalten – und dankt allen Menschen, die sich für die Rechte und die Würde von Geflüchteten einsetzen:

Aktuelles · 23. Juni 2024

Zwei Tage, bevor die deutschen Innenminister*innen über einen Abschiebestopp in den Iran diskutieren wollen, hat Bayern erneut einen gut integrierten Mann in den Iran abgeschoben. PRO ASYL und der Bayerische Flüchtlingsrat bekräftigen ihre Forderung nach einem bundesweiten Abschiebestopp in den Iran, da den Menschen dort Verfolgung und Folter bis hin zu Todesurteilen drohen. Zudem sollte Deutschland nicht mit iranischen Behörden zusammenarbeiten.

Aktuelles · 23. Juni 2024

Das Bundessozialgericht hat am 10. März 2022 entschieden, dass auch bei Grundleistungsberechtigten nach § 3 und 4 AsylbLG eine „Obligatorische Anschlussversicherung“ gem. § 188 Abs. 4 SGB V entsteht, wenn sie zum Beispiel aufgrund einer Arbeit zuvor gesetzlich versichert oder familienversichert waren (BSG, Urteil vom 22. März 2022; B 1 KR 30/20 R ).

Aktuelles · 23. Juni 2024

Mit Blick auf die Innenminister*innenkonferenz (IMK) fordern Jugendliche ohne Grenzen, PRO ASYL, Flüchtlingsrat Brandenburg und terre des hommes Deutschland mit weiteren Organisationen: Geflüchtete Menschen brauchen Schutz – keine rassistische Hetze!

Aktuelles · 23. Juni 2024

Aber völkerrechtswidrige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind damit unvereinbar

Aktuelles · 23. Juni 2024

Seit 2018 engagiert sich Handicap International e.V. im Rahmen des Programmbereichs Crossroads | Flucht. Migration. Behinderung. für gesellschaftliche und politische Verbes-serungen bei der Aufnahme und dem Zugang zu Teilhabe von geflüchteten Menschen mit Behinderung in Deutschland. Heute möchten wir Sie gerne auf unsere neuen Angebote aufmerksam machen, die Sie bei Ihrer Arbeit hoffentlich unterstützen werden:

Aktuelles · 23. Juni 2024

Die aktualisierten Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums (BMI) zum Chancen-Aufenthaltsrecht nach § 104c AufenthG vom 10.06.2024 enthalten insbesondere Ergänzungen und Änderungen zu folgenden Punkten: