Aktuelles
Aktuelles · 12. Juni 2026
Die Bundesregierung setzt ihren Kurs der Integrationsverhinderung, Entrechtung und Isolation von Menschen fort: Kurzfristig hat die Regierungskoalition Änderungsvorschläge zur GEAS-Umsetzung vorgelegt, die schon am Freitag verabschiedet werden sollen, wie Thomas Hohlfeld von der Linksfraktion mitgeteilt hat. Darin sollen an mehreren Stellen im Aufenthalts- und Asylgesetz Verweise auf die neuen EU-weiten „Sicheren Herkunftsstaaten“ ergänzt werden. Dies hat zur Folge, dass auch diese künftig
Aktuelles · 12. Juni 2026
Im Juni 2026 tritt das sogenannte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft. Die Folge ist eine enorme Entrechtung von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen und auch hierzulande: Es sollen systematische Inhaftierungen und konsequentere Abschiebungen möglich werden.
Aktuelles · 12. Juni 2026
Der Europäische Gerichtshof hat am 4. Juni 2026 ein Gerichtsurteil gefällt, in dem er in bemerkenswerter Klarheit festgestellt hat, dass die deutschen Leistungskürzungen in Dublin-Fällen auf das rein physische Existenzminimum EU-rechtswidrig waren (EuGH, Urteil vom 4. Juni 2026; C‑621/24). Diese Entscheidung hat eine große Bedeutung, die über die konkrete Konstellation weit hinausgehen und auch nach Inkrafttreten der GEAS-Regelungen am 12. Juni 2026 relevant bleiben wird.
Aktuelles · 12. Juni 2026
Kirchliche Flüchtlingsbeauftragte machen sich stark für bessere Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten.
Aktuelles · 12. Juni 2026
Sie haben sicherlich Fragen zur GEAS-Reform und zum neuen europäischen Recht, das ab Ende nächster Woche gelten wird? Fragen Sie doch einfach, nämlich beim neuen gemeinsamen Projekt von Equal Rights Beyond Borders, HRRF und der (deutschen) ELENA-Koordination!
Aktuelles · 12. Juni 2026
In der kommenden Woche tritt das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft. In einer gestern veröffentlichten Expertise des Mediendienstes Integration, die als Anhang beigefügt ist, stellt der Jurist Constantin Hruschka die wichtigsten Neuerungen vor, die das GEAS für das deutsche Asylverfahren bringt.
Aktuelles · 12. Juni 2026
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat klargestellt, dass auch Asylsuchende, deren Antrag wegen der Zuständigkeit eines anderen EU-Staates (Dublin-Verfahren) abgelehnt wurde und die auf ihre Überstellung warten, Anspruch auf einen angemessenen Lebensstandard haben.
Aktuelles · 12. Juni 2026
Ihr findet zu Ihrer Kenntnis einen neuen Diakonie-Blogbeitrag, der in den Blick nimmt, was es mit sich bringt, dass aktuelle internationale Konflikte in die deutsche Gesellschaft hineinwirken. Johannes Brandstäter berichtet von zwei Menschen, die sich der gerade besonders aktuellen konfliktiven Lage zwischen jüdischen und palästinensischen Menschen stellen:
Aktuelles · 12. Juni 2026
Der Hessischen Flüchtlingsrat verweist dankenswerteweise auf eine neue Liste der EU-Kommission. Darin enthalten sind die Länder, deren Anerkennungsquote im letzten Jahr unter 20 Prozent lag.
Aktuelles · 12. Juni 2026
Das Sozialgericht Berlin hat mit Gerichtsbescheid vom 27.04.2026 – S 101 AS 4696/25 entschieden, dass ein Jobcenter die Kosten für die Beschaffung ausländischer Reisepässe als Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II übernehmen muss. Das Jobcenter wurde zur Zahlung von 338,30 € verurteilt.