Aktuelles

Neue BMI-Anwendungshinweise 104c AufenthG
Aktuelles · 12. Mai 2024
Das BMI hat überarbeitete Anwendungshinweise zu § 104c AufenthG herausgegeben. Sie dürften am Mittwoch an die Länder gegangen sein. Es gibt ein paar hilfreiche Klarstellungen, hier die aus meiner sich relevantesten Punkte:

Diakonie-Präsident: „Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann nicht in der Diakonie arbeiten.“
Aktuelles · 12. Mai 2024
Hier finden Sie die aktuellen Aussagen von Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch: „Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann nicht in der Dia-konie arbeiten“, sagte Schuch gegenüber der Presse.

(Frsh) Eingewanderte und       Geflüchtete als wichtige Arbeitskräfte anerkennen,       Arbeitsmarktzugang erleichtern! (Lara Massó)
Aktuelles · 12. Mai 2024
Integrationsnetzwerke fordern: Eingewanderte und Geflüchtete als wichtige Arbeitskräfte anerkennen, Arbeitsmarktzugang erleichtern!

[Flucht]  [Recht] Geburtsurkunden für nigerianische Kinder - racial profiling ist unzulässig
Aktuelles · 12. Mai 2024
Das OLG Bremen hat im März 2023 in einem Verfahren zu dieser Frage Identitätsnachweise der Eltern bei Beurkundung einer Geburt eine Entscheidung des Amtsgerichts Bremen bestätigt, derzufolge der Nationalpass ein ausreichender Identitätsnachweis ist, auch bei Staaten deren Urkundswesen vom Standesamt als unsicher eingeschätzt wird.

Nach Reform bei Abschiebungen: Pflicht anwält*innen gesucht (taz.de)
Aktuelles · 12. Mai 2024
Ende Februar trat das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ der Ampel in Kraft. Nun werden Pflicht­anwält*innen für Abschiebehäftlinge dringend gesucht.

Neue BMI-Anwendungshinweise 104c AufenthG
Aktuelles · 11. Mai 2024
Mit dem Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts wird ein Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestartet und insgesamt ein wichtiger Beitrag zur Modernisierung des Migrationsrechts geleistet.

Pro Asyl: Neues Gutachten zeigt: Jesidinnen und Jesiden dürfen nicht in den Irak abgeschoben werden
Aktuelles · 11. Mai 2024
Mit einem veröffentlichten Gutachten machen PRO ASYL und Wadi e.V. auf die düstere Lage der Jesid*innen im Irak aufmerksam – und fordern zugleich einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp für Jesid*innen. Zudem müssen sie eine dauerhafte und sichere Bleibeperspektive in Deutschland bekommen.

GEAS-Einigung: Einschätzungen und Informationen aus der Diakonie Deutschland
Aktuelles · 10. Mai 2024
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat die verschiedenen Vorschläge, die den EU-Pakt zu Asyl und Migration bilden, angenommen.

Refinanzierung der freiwilligen Rückkehr nach Syrien, Eritrea, Libyen, in den Jemen und nach Afghanistan.
Aktuelles · 10. Mai 2024
Erlass zur Refinanzierung freiwilliger Rückkehr nach Syrien, Eritrea, Libyen, in den Jemen und nach Afghanistan.

Pro Asyl: Neues Gutachten zeigt: Jesidinnen und Jesiden dürfen nicht in den Irak abgeschoben werden
Aktuelles · 08. Mai 2024
Mit einem veröffentlichten Gutachten machen PRO ASYL und Wadi e.V. auf die düstere Lage der Jesid*innen im Irak aufmerksam – und fordern zugleich einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp für Jesid*innen. Zudem müssen sie eine dauerhafte und sichere Bleibeperspektive in Deutschland bekommen.

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