Aktuelles
Aktuelles · 25. März 2024
Das Rückführungsverbesserungsgesetz beschäftigt weiter die Rechtsprechung, in der es in dieser Woche gleich zweimal um die Auslegung des neuen § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG geht, wonach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Abschiebungsandrohung u.a. (nur) erlässt, wenn der Abschiebung keine inlandsbezogenen Abschiebungshindernisse entgegenstehen, nämlich das Kindeswohl, familiäre Bindungen oder der Gesundheitszustand des Ausländers.
Aktuelles · 25. März 2024
Am Montag, 18. März, jährt sich die Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals 2016 zum achten Mal. Zeitgleich wird die daraus resultierende Praxis Griechenlands, tausende Asylanträge auf Grundlage des Konzepts des "sicheren Drittstaats" willkürlich abzulehnen, vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) auf den Prüfstand gestellt. Anlässlich der heutigen EuGH-Anhörung fordern PRO ASYL und Refugee Support Aegean (RSA) ein Ende des menschenrechtswidrigen Abkommens.
Aktuelles · 25. März 2024
Der Paritätische Gesamtverband lehnt die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete grundsätzlich ab und begrüßt die Initiative von Abgeordneten der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Vorhaben noch einmal zu überprüfen. Dazu hat der Wohlfahrtsverband heute Briefe an die Fraktions-vorsitzenden der Ampelkoalition geschickt, um seinen Stand-punkt zu untermauern und Grundstandards zu formulieren.
Aktuelles · 25. März 2024
Innerhalb der letzten Woche setzt die italienische Regierung drei zivile Seenotrettungsschiffe unter deutscher Flagge fest. Die Humanity 1, die Sea-Watch 5 und die Sea-Eye 4 werden aufgrund falscher Anschuldigungen an ihrer lebensrettenden Arbeit gehindert. Die italienische Regierung blockiert mit der Sea-Eye 4 erstmals ein Rettungsschiff für 60 Tage und eskaliert damit ihr Vorgehen gegen die zivile Flotte.
Aktuelles · 25. März 2024
Bundesinnenministerin Nancy Faeser legt dem Bundestag einen Entwurf zur Erneuerung des Bundespolizeigesetzes vor. Amnesty International kritisiert, dass wichtige Maßnahmen gegen Racial Profiling und andere Menschenrechtsverletzungen nicht darin vorkommen.
Aktuelles · 25. März 2024
Anbei findet man mehrsprachige factsheets (arabisch, englisch, französisch, persisch, russisch) mit Infos zu den Bleiberechten nach §§ 23a, 25 Abs. 5, 25a, 25b und 104c Aufenthaltsgesetz. Diese sind aus dem Projekt "Kenne deine Rechte" des Flüchtlingsrates Niedersachsen e.V. hervorgegangen.
Aktuelles · 25. März 2024
Hier finden Sie eine Einladung aus dem Auswärtigen Amt, staatliche Fördermittel für die Flüchtlingshilfe zu beantragen. Das AA unterstützt auch 2025 erneut Projekte der zivilen Seenotrettung, sowie Projekte zur Unterstützung und Betreuung von aus Seenot geretteten Geflüchteten und Migrant*innen:
Aktuelles · 25. März 2024
In der nachfolgenden Übersicht werden die wesentlichen Änderungen, sortiert nach der Reihenfolge der jeweils geänderten Vorschriften,kompakt dargestellt. Eine inhaltlicheAufteilung erfolgt nur hinsichtlich der groben Themenbereiche Allgemeines Aufenthaltsrecht(I.), Rückführung(II.), Asyl-recht(III.)und Asylbewerberleistungsrecht(IV).
Aktuelles · 25. März 2024
Hier findet sich ein aktuelles Statement der Diakonie Deutschland anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz diese Woche. Diakonie-Sozialvorständin Maria Loheide appellierte an Bund und Länder, realitätsnahe Vorbereitungen für anhaltend hohe Flüchtlingszahlen zu treffen:
Aktuelles · 24. März 2024
Die mit dem „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen” verbundenen möglichen Fallkonstellationen sind sehr verschieden, auch die in der Öffentlichkeitkursierenden Einschätzungen und Bewertungen dieser gesetzlichen Regelungenvariieren zum Teil stark.