An den Grenzen Europas
An den Grenzen Europas · 09. Januar 2025
PRO ASYL begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall einer türkischen Asylsuchenden, die von Griechenland über die Landgrenze in die Türkei illegal zurückgewiesen wurde. Das Urteil zeigt unmissverständlich, dass der brutalen Pushback-Praxis Griechenlands ein Ende gesetzt werden muss. Hier steht auch die Europäische Union in der Pflicht, insbesondere die EU-Kommission.
An den Grenzen Europas · 09. Januar 2025
UNHCR hat vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen ein Positionspapier zur Frage der Rückkehr von Geflüchteten nach Syrien veröffentlicht. Darin wird gefordert, zum aktuellen Zeitpunkt von Abschiebungen nach Syrien abzusehen. Darüber hinaus seien die Voraussetzungen, um den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge zu beenden, derzeit nicht gegeben.
An den Grenzen Europas · 09. Januar 2025
Am 20. Juli 2019 wurde unser ehemaliger Klient Gani Rama nach seiner Abschiebung in den Kosovo auf offener Straße von einem kosovo-albanischen Nationalisten ermordet. Es war nicht seine erste Abschiebung und es war nicht das erste Mal, dass er anschließend Gewalt erlebte. Der Täter wurde gefasst, da die Tat von Überwachungskameras gefilmt wurde.
An den Grenzen Europas · 06. Januar 2025
Die Crew des Segelbootes TROTAMAR III rettete in der vergangenen Nacht vor Lampedusa eine Überlebende eines vor drei Tagen gesunkenen Bootes, das in Sfax/Tunesien aufgebrochen war. Sie hatte den mehrere Tage andauernden Sturm im zentralen Mittelmeer als wahrscheinlich Einzige der 45 Menschen an Bord überlebt. Der Sturm in den letzten Tagen verhinderte auch das Auslaufen von zahlreichen NGO Booten, sodass für dieses Metallboot keine Hilfe vor Ort war.
An den Grenzen Europas · 06. Januar 2025
Human Rights Watch hatte die EU-Kommission aufgefordert, Maßnahmen gegen Polen wegen der rechtswidrigen und gewaltsamen Pushbacks von Asylsuchenden nach Belarus zu ergreifen, siehe hier.
An den Grenzen Europas · 26. Oktober 2024
Das vierte United4Rescue-Bündnisschiff SEA-EYE 5 ist zu seinem ersten Rettungseinsatz aufgebrochen. Zu Beginn der Mission erinnerten die Besatzungsmitglieder in einer Schweigeminute an die Toten und Vermissten im Mittelmeer.
An den Grenzen Europas · 22. Oktober 2024
Vor der griechischen Insel Kos sind vier Geflüchtete ertrunken. Griechischen Medienberichten zufolge handelt es sich um eine 27jährige Mutter, ihre beiden Söhne im Alter von 3 und 5 Jahren, sowie eine weitere Frau (31 Jahre). Sie alle stammten aus Syrien. 27 Menschen des Bootes konnten gerettet werden.
Dazu äußerte sich Anna-Nicole Heinrich als Präses der EKD-Synode heute Abend gegenüber der Presse wie folgt:
An den Grenzen Europas · 22. Oktober 2024
Diese Woche ist die dritte Ausgabe des Bulletins Outsourcing Borders: Monitoring EU`s externalisation policy erschienen. Für den Newsletter veröffentlichen und analysieren Statewatch und migration-control.info schwer zugängliche, aktuelle EU-Dokumente (vor allem des Rates der EU) zum Thema EU-Externalisierungspolitik.
An den Grenzen Europas · 22. Oktober 2024
Eine kurze Info für alle, die zu anerkannt Schutzberechtigten aus Griechenland arbeiten: HELIOS, das einzige staatliche Integrationsprogramm in Griechenland, wird am 30. November 2024 eingestellt. Neuanmeldungen für das Projekt sind schon seit dem 1. September 2024 nicht mehr möglich, sämtliche Leistungen wurden eingestellt. Einzige Ausnahme: Bereits genehmigte Mietzuschüsse werden noch bis Projektende am 30. November ausgezahlt.
An den Grenzen Europas · 27. September 2024
Folgt die türkische Justiz in Strafverfahren mit politischem Bezug rechtsstaatlichen Kriterien? Diese Frage steht oft im Zentrum von Asylverfahren türkischer Staatsbürger*innen.