Ukraine

Verlängerung UkraineAufenthÜV - Verschärfung für Drittstaatsangehörige
Ukraine · 27. Mai 2024
Die Fünfte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

Ukraine: Verschärfte Rekrutierung, aber kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung - Connection e.V. und DFG-VK protestieren gegen Gesetzentwurf
Ukraine · 18. Februar 2024
Mit dem am 07.02.24 vom ukrainischen Parlament in 1. Lesung beschlossenen Entwurf zur Änderung des Militärdienst-gesetzes wird die Rekrutierungspraxis im Land geändert. Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wenden sich gegen diese Verschärfung und fordern sowohl die ukrainische Regierung wie auch die Europäische Union auf, den Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen sicherzustellen.

SVR-Studie: Optionen für ukrainische Kriegsflüchtlinge nach dem vorübergehenden Schutz
Ukraine · 17. Januar 2024
Der von der Europäischen Union kollektiv erteilte vorübergehende Schutz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gilt als einzigartig in Bezug auf die gemeinsame Verantwortungsteilung in der EU. Im März 2025 läuft dieser Schutz jedoch aus. Im Rahmen einer Studie hat der wissenschaftliche Stab des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) untersucht, welche Optionen es für einen gesicherten Aufenthalt gibt.

Beratungsstellen für geflüchtete Roma aus der Ukraine in 3 Bundesländern
Ukraine · 28. Dezember 2023
Im Dezember 2023 hat das Roma Center / Roma Antidiscrimination Network Beratungsstellen für geflüchtete Roma aus der Ukraine gestartet.

Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine wird bis März 2025 verlängert
Ukraine · 04. Dezember 2023
Die Aufenthaltserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine, die vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind und in Deutschland Schutz erhalten haben, gelten bis zum 4. März 2025 fort. Dies hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) durch Rechtsverordnung festgelegt.

LSG NRW: Anspruch auf SGB II mit Fiktionsbescheinigung auf § 16b für Geflüchtete aus der Ukraine ohne ukrainische Staatsangehörigkeit
Ukraine · 30. Oktober 2023
Nach wie vor gibt es Rückmeldungen aus Beratungsstellen, nach denen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine mit Fiktions-bescheinigung, die nicht die ukrainische Staatsangehörigkeit haben, von einigen Jobcentern in NRW die Leistungen hartnäckig verweigert werden.

Ukraine: Europäischer Rat verlängert Vorübergehenden Schutz bis 04.03.2025
Ukraine · 26. Oktober 2023
Geflüchtete aus der Ukraine werden in der EU bis 04.03.2025 vorübergehenden Schutz behalten. Der europäische Rat beschloss am Donnerstag die Verlängerung der sog. Massenzustromrichtlinie bis zum letztmöglichen Datum 04.03.2025.

Factsheets zur Aufenthaltsverfestigung für Geflüchtete aus der Ukraine mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 vom Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Ukraine · 19. Oktober 2023
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat Factsheets zur Aufenthaltsverfestigung für Geflüchtete aus der Ukraine mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG veröffentlicht.

Umfrage zum Thema "Recht auf inklusive Bildung" der Universität Leipzig gerichtet an ukrainische Familien
Ukraine · 18. Oktober 2023
Die Universität Leipzig (unter der Federführung von Prof. Dr. Marketa Bacakova) macht eine Umfrage zum Thema "Rect auf inklusive Bildung". Diese Umfrage richtet sich an ukrainische Familien mit schulpflichtigen Kindern und zielt auf ihre Erfahrungen mit dem deutschen Bildungssystem. Dabei lassen die Daten keine Rückschlüsse auf die beantwortende Person zu und werden entsprechend den gesetzlichen Anforderungen bearbeitet und gelöscht.

 Verlängerung UkraineAufenthÜV für Einreise bis zum 04.03.2024
Ukraine · 31. Mai 2023
Die UkraineAufenthaltsÜbergangsVerordnung wird noch einmal verlängert, der Bundesrat hat dem am 12.05.2023 zugestimmt.

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