Ukraine

Leistungskürzungen für ukrainische Geflüchtete müssen gestoppt werden
Ukraine · 23. März 2026
Über eine Million ukrainische Schutzsuchende haben in Deutschland Zuflucht gefunden, darunter besonders viele Frauen und Kinder. Mit dem Leistungsrechtsanpassungsgesetz soll ihnen nun Gelder gestrichen und Jobcenter-Angebote zur Arbeitsvermittlung genommen werden. PRO ASYL fordert den Bundestag auf, das Gesetz abzulehnen.

EKD-Andachtsmaterial zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine
Ukraine · 02. Februar 2026
Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar stellt die EKD Texte und liturgische Bausteine zur Gestaltung von Gottesdiensten und Andachten bereit. Das Material aus unserem Referat lädt dazu ein, gemeinsam zu klagen, zu beten und Hoffnung zu teilen.

Paritätischer: Stellungnahme zum Leistungsrechtsanpassungsgesetz Ukraine
Ukraine · 19. Januar 2026
Der Paritätische Gesamtverband hat eine neue Stellungnahme zum Leistungsrechtsanpassungsgesetz Ukraine veröffentlicht. Darin sind auch einige Fallbeispiele, die die praktischen Auswirkungen des geplanten und völlig kontraproduktiven Rechtskreiswechsels deutlich machen. Die Fallbeispiele habe ich unten dokumentiert:

Gesetzesentwurf zum LeistungsrechtsanpassungsG für Ukrainer*innen
Ukraine · 18. Dezember 2025
Der Regierungsentwurf sieht vor, dass alle Ukrainer*innen trotz Aufenthaltserlaubnis weiterhin Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten sollen, sofern sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern können. Für Geflüchtete aus anderen Herkunftsländern gilt dies nicht: Sie erhalten Leistungen nach dem SGB, sobald ihr Schutzstatus anerkannt ist. Dies sollte für ukrainische Geflüchtete ebenfalls gelten!

Bundeskabinett beschließt „Bürokratieerzeugungs-Kostenerhöhungs-Integrationsverhinderungsgesetz“
Ukraine · 12. Dezember 2025
Ab 1. April 2025 eingereiste Geflüchtete aus der Ukraine sollen aus allen Regelsystemen ausgeschlossen werden.

Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung
Ukraine · 12. Dezember 2025
Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnun

Verlängerung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung
Ukraine · 21. November 2025
Die Verlängerung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung ist nunmehr im Bundesgesetzblatt erschienen. Sie sieht vor, dass die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG ukrainischer Staatsangehöriger und weiteren Personen bis zum 4. März 2027 automatisch als verlängert gelten ohne dass ein Antrag gestellt werden muss.

VG Düsseldorf: § 24 AufenthG auch nach Zwischen-Aufenthalt in einem Drittstaat
Ukraine · 30. August 2025
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 18. Juni 2025 entschieden, dass Vertriebene aus der Ukraine auch dann den vorübergehenden Schutz und den § 24 AufenthG beanspruchen können, wenn sie zwischenzeitlich in einem Drittstaat gelebt haben (VG Düsseldorf, Urteil vom 18. Juni 2025; 24 K 7223/24).

Hinweise zur Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine
Ukraine · 08. Juni 2025
Wir (Die Landesbeauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein) haben unsere Hinweise zur Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine auf der Homepage des Landtages aktualisiert.

Neue Arbeitshilfe der BAGFW: Geflüchtete aus der Ukraine mit vorübergehendem Schutz - Möglichkeiten der Aufenthaltsverfestigung
Ukraine · 22. April 2025
Wir möchten euch und Sie gern auf eine neue Arbeitshilfe der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hinweisen und freuen uns, wenn diese in der Beratungspraxis unterstützen kann.

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