Für Olaf Scholz sind sie "das Wichtigste", was man in der Migrationspolitik benötige. In "kurzer Zeit" schon würden sie die "wichtigste Veränderung" bedeuten. Was der Bundeskan-zler derart auflädt, sind Vereinbarungen mit Staaten, aus denen viele Asylbewerber nach Deutschland kommen.
Für die Bundesregierung gelten sie als das zentrale Instrument in der Migrationspolitik. Der Irak wiederum gilt seit vielen Monaten schon als besonders interessanter Verhandlungs-partner, da von dort außergewöhnlich viele abgelehnte Asylbewerber kommen.
Eine Recherche von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" zeigt, dass die Bundesregierung und der Irak in den Verhand-lungen schon viel weiter sind als öffentlich bekannt. Beide Länder haben demnach bereits vor Monaten eine gemeinsame Absichtserklärung vereinbart. Doch der Vorgang soll offenbar geheim bleiben.
Seit Jahren schon versucht Deutschland, die Zahl der Abschie-bungen in den Irak zu erhöhen. Ende Oktober lebten hierzu-lande laut Bundesinnenministerium etwa 26.000 ausreise-pflichtige Iraker - die mit Abstand häufigste Nationalität unter den Ausreisepflichtigen. Im gesamten Jahr 2022 wurden allerdings nur 77 Personen direkt in den Irak abgeschoben. Von der im Koalitionsvertrag angekündigten "Rückführungs-offensive" ist bislang also wenig zu spüren.
Auf drei DIN A4-Seiten haben Deutschland und der Irak der Recherche zufolge im Frühjahr ihre gemeinsamen Ziele festgehalten: In dem vorliegenden Dokument bekunden "beide Seiten ihren Wunsch, ihre gegenseitige Zusammenar-beit im Bereich der Migration, einschließlich der legalen Migra-tion, der konsularischen Zusammenarbeit, der Rückkehr und der Integration, zu verstärken".
Ein wichtiges Ziel sei es, die "freiwillige Rückkehr von Perso-nen ohne Aufenthaltsrecht" zu fördern. Dafür wolle man ein "mehrgleisiges Programm" auflegen. Konkret spricht die gemeinsame Absichtserklärung zudem die Einwanderung von Arbeitskräften an. Beide Seiten seien sich "einig, dass die legale Migration für beide Gesellschaften von Vorteil ist und die Beziehungen zwischen den beiden Ländern stärkt". Man wolle zum Beispiel das Ausstellen von Visa für Geschäftsrei-sende oder Studenten erleichtern.
Als Durchbruch beim Thema Abschiebung kann die festge-haltene Formulierung gelten, dass jetzt grundsätzlich alle Personengruppen infrage kommen: Beide Seiten vereinbarten die "die Rückübernahme von Staatsangehörigen, die nicht oder nicht mehr die Voraussetzungen für die Einreise, die Anwesenheit oder den Aufenthalt im jeweiligen Hoheitsgebiet erfüllen".
Das heißt: Der Irak zeigt sich damit also bereit, nicht mehr nur wie bisher vor allem straffällige Menschen zurückzunehmen, sondern grundsätzlich alle Staatsbürger. Zuletzt wurde bekannt, dass auch mehr Jesiden in den Irak abgeschoben werden, in dem sie früher durch die Terrormiliz IS verfolgt wurden.
(Quelle: tagesschau.de)