"Das Schicksal von Memorial, der wichtigsten Menschenrechtsorganisation in Russland, entscheidet sich in diesen Tagen. Memorial ist nicht irgendeine NGO. Memorial ist die größte unabhängige Organisation des Landes, das Rückgrat der russischen Zivilgesellschaft und unverzichtbar für unzählige Initiativen und Netzwerke. Bereits die Vorstellung, dass Memorial geschlossen werden soll, ist unerträglich. Niemand setzt sich mutiger für die Menschenrechte im heutigen Russland ein. Niemand verteidigt in Russland Wahrheit und Wahrhaftigkeit entschlossener, setzt sich mehr für die Aufarbeitung der Geschichte ein und für die Rehabilitierung von Opfern politischer Gewalt. Russland ohne Memorial wäre nicht mehr dasselbe Land.
Die russische Justiz muss das verbriefte Recht der engagierten Bürgerinnen und Bürger, sich frei in Vereinigungen zusammenzuschließen, schützen. Die brutale politische Verfolgung der kritischen Zivilgesellschaft muss aufhören. Wir fordern dies als Kirche, weil wir in der Bindung an Christus erleben, dass das Aussprechen von Wahrheit befreit – und notwendig ist für ein wahrhaftiges Dasein und menschliches Miteinander.
Wir fordern als Evangelische Kirche in Deutschland die Bundesregierung und die Europäische Union auf, alles in ihren Kräften Stehende zum Schutz von Memorial, seiner Mitarbeitenden und der russischen Zivilgesellschaft zu unternehmen."
Zum Hintergrund:
Obersten Gericht Russlands hat Memorial zu einem Gerichtstermin am 25. November 2021 vorgeladen, da die Generalstaatsanwaltschaft die Auflösung von Memorial-International beantragt hat. Sie wirft der Organisation „wiederholte Verstöße“ gegen das Gesetz über „Ausländische-Agenten“ vor. Gleichzeitig wird ein Moskauer Gericht über die Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial entscheiden. Der Vortermin hierfür ist am 23. November 2021. Memorial wurde 1989 von Menschenrechtlern um den Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow gegründet. Seitdem kümmert sich die Organisation um die Aufarbeitung der politischen Verfolgung in der Sowjetunion. Die Forschungs- und Aufklärungsarbeit von Memorial hat auch Maßstäbe für die europäische Erinnerungskultur gesetzt. Gleichzeitig tritt Memorial unbeirrt für die Wahrung der Bürger- und Menschenrechte ein.