Ein Horrorszenario droht – und das mit Unterstützung der Bundesregierung: Flüchtlinge erreichen einen Staat an der EU-Außengrenze. Sie bitten um Asyl. Sofort werden sie inhaftiert. Alles, was sie ab diesem Moment von Europa noch zu sehen bekommen, sind Mauern, Stacheldraht und Sicherheitspersonal. Das soll jetzt Realität in der EU werden. Denn die Ampel-Koalition hat ihre im Koalitionsvertrag verankerte Position geändert: Innenministerin Nancy Faeser will den geplanten Grenzverfahren nun doch zustimmen.
Was in der Debatte als »Asylverfahren an den Außengrenzen« bezeichnet wird, hat mit einem fairen, rechtsstaatlichen Vorgang nichts zu tun. Geflüchtete erwartet vielmehr ein Schnellverfahren, an dessen Ende für viele die direkte Abschiebung in einen sogenannten »sicheren Drittstaat« steht, weil ihr Asylantrag als »unzulässig« abgelehnt wird. Ohne inhaltliche Prüfung der Fluchtgründe.
Dagegen müssen wir protestieren – und die Zeit drängt, denn schon am 8. Juni wollen die Innenminister*innen im EU-Rat darüber entscheiden! Bitte setzt euch also JETZT mit uns für die Rechte von Geflüchteten ein und schickt über unser Tool E-Mails an die Parteivorstände von SPD, Grünen und FDP. Hier findet ihr den Text der Mails, die ihr mit einem Klick im Formular absendet:
Sehr geehrte Parteivorstände,
Im Koalitionsvertrag steht: »Wir wollen die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen beenden. […] Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss inhaltlich geprüft werden.«
Nun hat sich die Bundesregierung Medienberichten zufolge aber grundsätzlich dazu bereit erklärt, einem Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen an der EU-Außengrenze zuzustimmen. Das heißt:
Flüchtlinge, die die EU-Außengrenze erreichen, müssen nicht nur befürchten, Opfer von gewaltsamen und illegalen Pushbacks zu werden. Künftig droht ihnen dort auch die sofortige Festsetzung. Was in der bundesdeutschen Debatte als »Asylverfahren an den Außengrenzen« bezeichnet wird, hat nichts mit einem fairen, rechtsstaatlichen Vorgang zu tun. In fernab gelegenen, geschlossenen Lagern an den Rändern der EU geht es nicht um Schutzgewährung, Geflüchtete sollen dort Schnellverfahren unterzogen werden, an deren Ende für viele die Abschiebung in einen sogenannten »sicheren Drittstaat« steht. Eine inhaltliche Prüfung des Asylgesuchs findet in vielen Fällen gar nicht erst statt. Die Suche nach Schutz und Sicherheit in Europa ist für die betroffenen Menschen damit gescheitert.
Werden diese Pläne umgesetzt, ist das ein großer Erfolg für alle rechtspopulistischen, nationalistischen und postfaschistischen Regierungen in der EU, die für ein Europa der Gewalt und der Rechtlosigkeit stehen. Eine fürchterliche Niederlage nicht nur für asylsuchende Menschen und ihr Recht auf Schutz vor Krieg, Folter oder Verfolgung, sondern für uns alle, die wir ein anderes Europa wollen: Ein Europa der Menschenrechte, der Freiheit und der Demokratie.
Wir appellieren daher an Sie als Parteivorstände: Treten Sie für die von Ihrer Partei im Koalitionsvertrag festgehaltenen Positionen ein und stoppen Sie diese Pläne auf EU-Ebene! Die Bundesregierung darf der faktischen Abschaffung des Zugangs zu einem fairen Asylverfahren in der EU unter Prüfung individueller Schutzgründe nicht zustimmen!
(Quelle: PROASYL)