Zum Weltflüchtlingstag zog eine Trauergesellschaft aus dunkel gekleideten Menschen mit symbolischen Särgen auf den Schultern zum Bundestag, um auf die aktuellen Reformvorhaben des Gemeinsamen Europäische Asylsystems (GEAS) und der damit einhergehenden massiven Entrechtung von Geflüchteten hinzuweisen.
Die Akteur*innen sind am 20.06.2023 um 5 vor 12 am Bundesinnenministerium gestartet und ziehen derzeit mit einem Zwischenstopp am Bundeskanzleramt zum Bundestag. Die trauernde Gesellschaft fordert die Bundesregierung und das Europäische Parlament auf, das Recht auf Asyl nicht zu Grabe zu tragen. Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL warnt:
„Es ist 5 vor 12 für die Menschenrechte. Nachdem die Ampel-Regierung massivsten Einschränkungen des Asylrechts in Europa zugestimmt hat – trotz Widerstand aus der Zivilgesellschaft und innerhalb der eigenen Parteien – protestieren wir weiter und fordern: Diese europäische „Reform“ darf nicht kommen!“
Die von der Bundesregierung mitgetragenen Vorschläge zielen auf Entrechtung und die Verhinderung des Zugangs zu einem fairen Asylverfahren, und führen zu noch mehr Leid für geflüchtete Menschen. Sie hebeln eines der fundamentalen Rechte Europas aus: das Recht auf Asyl. Es ist inakzeptabel Schutzsuchende ohne Prüfung ihrer Fluchtgründe unsicheren Drittstaaten zuzuweisen und sie monatelang in Haft zu nehmen. Das Grenzverfahren ist insbesondere auch, aber nicht nur, für Kinder menschenrechtswidrig. Es verhindert den Zugang zu einem Rechtssystem in dem Behördenhandeln gerichtlich kontrolliert werden kann.
Am 8. Juni 2023 stimmte Deutschland beim Rat der EU-Innenminister*innen in Luxemburg für Gesetzesvorschläge, die den Menschenrechtsschutz in der EU um Jahre zurückwerfen. Aktuell werden weitere Verschärfungen geplant, wie die jüngsten Vorschläge zeigen (von statewatch geleakt, mit dem Datum 14. Juni 2023): Im Falle einer „Krise“, einer behaupteten „Instrumentalisierung durch staatliche oder nichtsstaatliche Akteure“, können EU-Grenzen geschlossen werden. Asylregistrierungen können einen Monat ausgesetzt werden, Schutzsuchende sollen dann bis zu fünf Monate inhaftiert werden. PRO ASYL appelliert erneut und eindringlich an die Bundesregierung jetzt endlich „Nein“ zu sagen zum Angriff auf den Rechtsstaat in Europa.
Die Aktion endet auf der Wiese vor dem Bundestag. Die Organisationen trauern um die Hunderten toten Männer, Frauen und Kindern, die vor dem griechischen Pylos sterben mussten, weil die griechische Küstenwache und Frontex über viele Stunden hinweg das völlig überladene Boot lediglich begleiteten, aber keine Seenotrettungsmaßnahmen eingeleitet haben. Die Trauergesellschaft – Menschen mit und ohne Fluchterfahrung – werden an die vielen Toten an Europas Grenzen erinnern. Sie warnen eindringlich, dass immer härtere Grenzen und Rechtsverschärfungen zu noch mehr Leid und Tod führen und keinesfalls dazu, dass weniger Menschen fliehen.
(Quelle: PRO ASYL)