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Michael Stübgen zum Abschiebeminister 2023 gewählt

Bild: pixabay.com
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Im Rahmen eines Gala-Abends der Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) im Berliner GRIPS Theater wurde am 17.06.2023 der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) zum „Abschiebeminister 2023“ gewählt.

 

Mit 69,1 Prozent der Stimmen setzte sich Stübgen deutlich gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (20,2%) und den sächsischen Innenminister Armin Schuster (10,6%) durch.

 

Den Negativpreis erhält Michael Stübgen insbesondere wegen seiner Pläne zum Bau des Abschiebezentrums am Flughafen BER. Von hier aus sollen Sammelabschiebungen zukünftig im großen Stil durchgeführt werden. Zudem ist eine massive Zunahme von Flughafenasylverfahren geplant – dabei handelt es sich um Schnellverfahren unter Haftbedingungen, bei denen keine faire Prüfung von Fluchtgründen erfolgt und Rechtsmittel kaum möglich sind. Auch der Ausreisegewahrsam am BER soll stark ausgeweitet werden, damit mehr Menschen inhaftiert und abgeschoben werden können.

 

(Quelle: Jugendliche ohne Grenzen)


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