Anlässlich ihrer Tagung Ende November in Stuttgart hat sich die Rechtsberaterkonferenz, ein mit den Wohlfahrtsverbänden zusammenarbeitender bundesweiter Zusammenschluss von Rechtsanwält_innen im Migrations- und Flüchtlingsrecht, mit einer Pressemeldung zum sogenannten Rückkehrverbesse-rungsgesetz geäußert.
Aus Sicht der Expert_innen sind zahlreiche Änderungen bedenklich oder gar eklatant rechtswidrig. Dies betrifft etwa die Möglichkeit, bei Abschiebungen Zimmer von Unbeteiligten betreten zu dürfen. Weiterhin kritisieren die Anwält_innen auch die geplanten Kürzungen der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die gesamte Pressemeldung kann hier heruntergeladen werden.
(Quelle: kam@caritas.de)