Für zehntausende Familien, die auf der Flucht getrennt wur-den, waren die Zusagen im Koalitionsvertrag 2021, endlich notwendige Verbesserungen beim Familiennachzug für nach Deutschland geflüchtete Menschen vorzunehmen, ein Hoffnungsschimmer. Zwei Jahre später scheint die Ampel-Koalition dieses Versprechen auf Eis gelegt zu haben – mehr noch, der Familiennachzug wird im öffentlichen Diskurs offen in Frage gestellt. Anstatt endlich die Probleme beim Familien-nachzug anzugehen, dreht sich politisch erneut alles um mehr und härtere Abschiebungen. Trotz aller Warnungen aus der Zivilgesellschaft wird voraussichtlich noch diese Woche das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz durch das Parlament gepeitscht.
„Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung aktuell ausge-rechnet den Familiennachzug der aufgehetzten öffentlichen Debatte opfert. Während sich in Deutschland viele darauf vorbereiten, zu Weihnachten ihre Familien zu besuchen, bleiben viele Flüchtlingsfamilien getrennt, weil notwendige Gesetzesänderungen ausbleiben und die Verfahren jahrelang dauern. Die Bundesregierung muss ihren Job machen und die Versprechen des Koalitionsvertrags umsetzen“, fordert Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL.
„Wer weiter um seine Mutter, seinen Vater oder sein Kind bangen muss, kann in Deutschland nicht richtig ankommen. Es ist kinderrechtlich völlig inakzeptabel, dass Familienan-gehörige jahrelang getrennt sind, weil deutsche Behörden nicht ausreichend ausgestattet und digitalisiert sind“, kom-mentiert Sophia Eckert, Migrations- und Rechtsexpertin bei terre des hommes. „Kinderrechte sind unverhandelbar und dürfen nicht gegen etwaige Herausforderungen der Kommu-nen ausgespielt werden. Wir erwarten, dass die Bundesre-gierung ihre Blockade zum Familiennachzug endlich been-det.“
Die Organisationen begrüßen, dass beim SPD-Bundespartei-tag am vergangenen Wochenende beschlossen wurde, die Verbesserungen beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzbe-rechtigten anzugehen. Damit stellt sich die SPD gegen einen Beschluss der Ministerpräsident*innenkonferenz vom 6. November 2023, der genau diese Verbesserung ablehnt.
Mit dem Mahnmal für getrennte Familien fordern terre des hommes und PRO ASYL die Bundesregierung deshalb auf, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden, das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag doch noch umzusetzen und den Familiennachzug unverzüglich zu erleichtern.
(Quelle: Proasyl.de)