Zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine gibt es weiter keinen Schutz für diejenigen aus Russland und Bela-rus, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg beteili-gen wollen. Und auch die Ukraine erkennt kein allgemeines Recht auf Kriegsdienstverweigerung an; einige Verweigerer wurden sogar zu Gefängnisstrafen verurteilt.
Es gibt mindestens 250.000 Militärdienstpflichtige aus Russ-land, die seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine das Land verlassen haben und Schutz in anderen Ländern suchen. Schätzungsweise 22.000 belarussische Militärdienstpflichtige haben ihr Land verlassen, weil sie sich nicht an einer mögli-chen Beteiligung am Krieg in der Ukraine beteiligen wollen. In der Ukraine wird die Zahl der Männer, die versuchen, sich dem Kriegsdienst zu entziehen und in die EU geflohen sind, nach Zahlen von Connection e.V., auf 325.000 geschätzt. Viele Tau-send verstecken sich auch innerhalb des Landes. Die Ukraine erkennt kein allgemeines Recht auf Kriegsdienstverweigerung an; die bestehenden Regelungen werden gerade weiter ver-schärft.
Sie alle müssen wegen ihrer Haltung gegen den Krieg eine mehrjährige Verfolgung befürchten. Sie hoffen auf Schutz in der Europäischen Union.
"Es ist eine Schande, dass die europäischen Staaten der Ukrai-ne unbegrenzte Unterstützung zusagen, aber gleichzeitig den-jenigen keine Zuflucht gewähren, die sich an dem Krieg nicht beteiligen wollen. Damit wird hingenommen, dass Menschen gegen ihren Willen zu Mittäter*innen in diesem völkerrechts-widrigen Krieg gemacht werden", so Dr. Christine Schweitzer vom Bund für Soziale Verteidigung.
"Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und der europäischen Institutionen", so Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweige-rungs-Netzwerk Connection e.V., "dass bei Desertion und aus-drücklich auch bei Militärdienstentziehung in Russland Flücht-lingsschutz garantiert wird. In bisherigen Asylverfahren wer-den die Betroffenen nach wie vor abgelehnt. Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange über-fällig." Aber die Quote der Asyl-Anerkennungen von russischen und belarussischen Verweigerern hat sogar abgenommen, wie Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen.
Aufruf zur Aktionswoche im Wortlaut
Gruppen und Organisationen, die sich an den Aktionswochen beteiligen wollen, wenden sich bitte an diese Adresse.
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(Quelle: nds-fluerat.org)