Am Dienstag hat der Europäische Rat das neue sogenannte Gemeinsame Asylsystem (GEAS) beschlossen, mit dem die EU sich anschickt, zum ultimativen kontinentalen Halalie auf die-jenigen zu blasen, die künftig, weil sie auf europäische Werte und Menschenrechte vertrauen, hier auf ihren Schutz und ihr Überleben hoffen. Unter anderem das Konstrukt der fiktiven Nichteinreise, die regelmäßige Internierung der Schutzsu-chenden - selbst von Kindern - in geschlossenen Grenzlagern, Pushbacks nach Ablehnungsschnellverfahren, die Abschie-bungskollaboration mit autokratischen und gewalttätigen Drittstaatenregimen und militärisch hochgerüstete, tiefe Wun-den reißende Grenzbarrikaden sind die Instrumente, die die Regierungschefs der EU Mitgliedsstaaten dazu aus ihren Kam-mern des Schreckens befördert und gegen Verfolgte in Stel-lung gebracht haben.
"Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz dieses menschenfeindliche Unrechtskonstrukt als eine 'historische Einigung' begrüßt, entblöst er damit die tiefe moralische Krise und menschen-rechtliche Orientierungslosigket, in die sich die bürgerliche politische Klasse inzwischen in ihrer Angst vor der vermeint-lich nach rechts driftenden Wähler*innenschaft hat treiben lassen", klagt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.
Also wird es künftig wohl vor allem der solidarischen Zivil-gesellschaft anheim fallen, zu gewährleisten, dass die aus der Asche und den Ruinen des europäischen Faschismus gebore-nen Grund- und Menschenrechte auch künftig für Verfolgte und Schutzsuchende auf ihren Fluchtwegen und an den Gren-zen Europas zugänglich bleiben.
In diesem Sinne lädt das Bündnis Stopp GEAS Schleswig-Hol-stein zu Information und Austausch darüber ein, was die euro-päische Abschottungspolitik schon jetzt an opferreichen Stra-tegien umsetzt, um die betroffenen Menschen zu Lande und zu Wasser abzuschrecken: Mit Online-Veranstaltungen zur Si-tuation in Italien strandender Schutzsuchender am 23. Mai und zu den Gefährdungen auf den Fluchtrouten im Sahel am 6. Juni geht es mittelbar auch darum, welche Politik es bei der am 9. Juni anstehenden EU-Wahl zu verhindern und zu be-kämpfen gilt. Die Online-Veranstaltung am Internationalen Flüchtlingstag, dem 20. Juni, lenkt den Blick auf den beson-ders opferreichen Weg über das Mittelmeer und die Arbeit der hier tätigen und zunehmend von den EU-Staaten kriminali-sierten Hilfsorganisationen.
(Quelle: frsh.de)