Bei einem islamistischen Attentat auf ein Stadtfest in Solingen sind am Freitagabend drei Menschen getötet worden. Acht Menschen wurden z.T. schwer verletzt. Dazu erklärten am Samstag die amtierende EKD-Ratsvorsitzende, Bischöfin Kir-sten Fehrs, und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonfe-renz, Bischof Dr. Georg Bätzing:
„Der menschenverachtende Anschlag von Solingen macht sprachlos und erschüttert uns zutiefst. Als Kirchen trauern wir mit den Angehörigen der Opfer und beten für die Verletzten und die Verstorbenen. Diese hemmungslose Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Tat von Solingen lässt uns in einen Abgrund des Bösen schauen und unser Mitgefühl gilt allen, die den Verlust von Menschenleben zu beklagen haben. Unser Respekt und Dank gelten der Polizei, den Rettungskräften und den Notfallseelsorgerinnen und Notfallseelsorgern, die in die-sem Moment den Menschen zur Seite stehen. Niemand soll sich angesichts dieses kaltblütigen Mordens allein gelassen fühlen.“
Mittlerweile sind der Tatverdächtige gefasst und nähere Hin-tergründe zur Tat werden bekannt. Bei dem Festgenommenen handelt es sich um einen 26jährigen Syrer, der als Flüchtling nach Deutschland kam und im vergangenen Jahr nach Bulga-rien hätte überstellt werden sollen – was jedoch wohl an Verwaltungsversagen scheiterte:
Daher ist das furchtbare Attentat nicht nur Anlass für Debatten über innere Sicherheit, sondern auch zu politischem Streit über Flucht- und Migrationspolitik – zumal im September Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern anste-hen. Anbei finden Sie exemplarische Zeitungsberichte aus der Diskussion.
Neben der Trauer um die Opfer und dem Erschrecken über die brutale Gewalt, scheinen uns für die politische Diskussion und z.B. etwaige öffentliche Erklärungen diese Punkte zentral:
- Wer Straftaten, gar solche furchtbaren Akte des Terrors, begeht, muss strafrechtlich verfolgt werden. Die Gesetze dafür haben wir; der Rechtsrahmen muss voll ausge-schöpft werden, um Täter zur Rechenschaft zu ziehen – und genauso mögliche Mitwisser und Unterstützer.
- Wir sind eine wehrhafte Demokratie – und genau das muss sich jetzt zeigen. Weil unsere offene, freiheitliche Gesellschaft auf dem Spiel steht – und die gilt es zu ver-teidigen gegen ihre Feinde.
- Die Ermittlungen laufen noch. Doch klar ist: Das Attentat von Solingen reiht sich ein in die Attacken mit Messern, die willkürlich gegen Menschen gerichtet sind und Angst und Terror verbreiten. In das Entsetzen und die Trauer um die Opfer und in die Angst um das eigene Leben mischen sich aber auch Wut auf die Angreifer, die ihren zerstöre-rischen Hass säen. Und die bohrenden Fragen, wie Politik und Staatsorgane solche Angriffe zukünftig wirksam ver-hindern können. Darauf müssen sich jetzt alle Verant-wortlichen verständigen. Dazu gehört auch, dass der Tä-ter von Solingen vermutlich bereits im vergangenen Jahr hätte abgeschoben werden müssen.
- Wir alle in einem demokratischen Deutschland und in ei-nem freiheitlichen Europa müssen zusammenstehen: Gegen religiösen Fanatismus, der zur Gewalt aufruft ge-gen Menschen, gegen andersgläubige Menschen. Und ge-gen Terroristen, deren Ziel es ist, freiheitliche Gesellschaf-ten zu zerstören. Wir müssen zusammenstehen gegen An-tisemitismus und islamistischen Terror. Wir warnen zu-gleich davon, in dieser erschütternden Gegenwart solche Gewaltakte politisch zu nutzen, um grundsätzlich gegen Geflüchtete und Migranten zu hetzen.
(Quelle: ekd.de)