Als wir zu Jahresbeginn die Tagung "Migrationspolitik am Scheideweg?" für den 17. September geplant haben, waren wir noch nicht pessimistisch genug, zu wissen wie genau das Datum eine Punktlandung in einer zunehmend besorgnis-erregenden aktuellen politischen Debatten- und rechtspoliti-schen Gestaltungslandschaft sein wird. Wohl wissend, dass die Tagung auch Perspektiven schaffen soll, wie sich eine de-mokratische Zivilgesellschaft, eine verfassungstreue Exekutive und Politik künftig allen Populismen zum Trotz für Aufnahme und Integrationsförderung Geflüchteter und anderer Einwan-dernder engagieren können, können wir auch jetzt schon mit Blick auf den aktuellen Diskurs zwischen Bundesregierung und Opposition initiativ werden:
- PRO ASYL hat ein Online-Mailing-Tool, um E-Mails an Re-gierungs- und Ampel-Koalitionsfraktionsmitglieder Olaf Scholz, Christian Lindner, Robert Habeck, Annalena Baer-bock, Lisa Paus, Nancy Faeser, Christian Dürr, Lars Kling-beil, Kevin Kühnert, Britta Haßelmann, Omid Nouripour, Ricarda Lang, Marco Buschmann, Saskia Esken und Bijan Djir-Sarai mit einem Klick abzuschicken.
Hier ist der Text der eMail: https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Protestmail-Gegen-Rechts-fuer-das-Recht-1.pdf
Die Daten der Absender*innen werden nicht veröf-fentlicht. Die Adressat*innen werden aufgefordert, sich wieder an Werten und Grundrechten zu orien-tieren, anstatt den Rechtsextremisten und Populis-ten hinterherzulaufen.
Zum Online-Formular der eMail geht es hier entlang: https://aktion.proasyl.de/gegen-rechts/
Verbreiten Sie und Ihr die Mailkampagne bitte im Rahmen Ihrer/Eurer Möglichkeiten weiter und nehmt teil. Ziel ist möglichst viele Emails zu versenden. Danke für Eure und Ihre Kooperation.
- Zur Motivationssteigerung zur Beteiligung an der erbete-nen gemeinsamen Lobbyinitiative verlinke ich hier ges-tern veröffentlichte und zusätzlich besorgniserregende Positionspapiere der CDU/CSU https://www.cducsu.de/sites/default/files/2024-09/CDUCSU_Beschluss_InnereSicherheit-und-Migration.pdf und der FDP https://table.media/wp-content/uploads/2024/09/05185041/positionspapier-fuer-eine-neue-realpolitik-in-der-migration-massnahmen-fuer-eine-migrationswende-1.pdf
- Eine ausführliche kritische Stellungnahme "Flüchtlingsrechte und Migrant*innen im Fadenkreuz der ganz großen Koalition?!" zur aktuellen flüchtlings- und grundrechtsfeindlichen politischen Debatte hat der Flüchtlingsrat SH am 6.9.2024 veröffentlicht und an alle schleswig-holsteinischen Abgeordneten im Bundes- und Landtag sowie an die Landesregierung adressiert. Unsere Stellungnahme kann durch Unterzeichnung unterstützt werden. Mitunterzeichner*innen schicken bitte eine kurze eMail an public[at]frsh.de
- Wir regen an, wem möglich, auch mit eigener Post an die Landesregierung initiativ zu werden (an MP Daniel Günther und Integrationsministerin Aminata Toure)
Wenn wir jetzt nicht gemeinsam laut werden und uns Gehör verschaffen, werden die Auswirkungen des politischen und populistisch öffentlich insszenierten Diskurses zwischen Regierung und Opposition
auf die Einwanderungspolitik und die Stimmung in der Gesellschaft noch problematischer, als wir uns vorzustellen vermögen!
(Quelle: frsh.de)