Am 9. Dezember 2024 hat das Deutsche Institut für Menschen-rechte seinen neunten Bericht an den Bundestag über die Ent-wicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vor-gestellt. Gemäß dem Gesetz über die Rechtsstellung und Auf-gaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) legt das Institut dem Deutschen Bundestag einen solchen Bericht seit 2016 jährlich vor. Das Gesetz sieht vor, dass der Bundestag zum Bericht des Instituts Stellung nehmen soll.
Der neunte Bericht erfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024. Er wurde anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte, dem 10. Dezember, veröffentlicht. Der Bericht steht zur Verfügung als Langfassung, als Kurzfas-sung (Deutsch/Englisch) sowie in Leichter Sprache.
In seinem neunten Erscheinungsjahr widmet sich der Bericht fünf Themen, die im Berichtszeitraum von hoher menschen-rechtlicher Relevanz waren: Schutz von Geflüchteten, Woh-nungslosigkeit, Exklusion von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt, ausbeuterische Arbeitsbedingungen von Wanderarbeitnehmer*innen sowie menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen.
Datenerhebung
Die Darstellung der Menschenrechtssituation beruht auf ver-schiedenen Datenquellen. Das Institut hat öffentlich verfüg-bare Statistiken, Dokumente und Studien, darunter auch Drucksachen des Deutschen Bundestages und der Länder, sowie Medienberichte ausgewertet. Außerdem hat das Institut mithilfe eines Fragebogens Daten bei den Innenministerien der Bundesländer erhoben und Interviews mit Expert*innen aus Polizei, Datenschutzaufsicht und zivilgesellschaftlichen Organisationen durchgeführt.
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(Quelle: institut-fuer-menschenrechte.de)