Der offenkundige Plan von Innensenator Mäurer, ein Kirchen-asyl exemplarisch für das Institut Kirchenasyl mit Gewalt durch Polizei und Migrationsamt brechen zu lassen, wurde vorerst vereitelt.
In der kommenden Nacht wird die Abschiebung von Ayub I. faktisch unmöglich werden. Die ständige Wache in der Kir-chengemeinde, in der er sich aufhält, wird um Mitternacht mit einer Feier dieses Erfolgs enden.
Weitere Angriffe auf das Kirchenasyl in Bremen sind jedoch zu befürchten. Auf die breite menschenrechtliche Kritik an sei-nem Versuch, ein Exempel mit lebensgefährlichen Auswirkun-gen zu statuieren, reagierte Innensenator Mäurer willkürlich und autoritär. Mal gab er die steigende Zahl von Kirchenasylen als Grund an – ganz so, als seien Menschenrechte nach Stück-zahl zu begrenzen. Dann behauptete er – in direktem Wider-spruch zum bisherigen Umgang mit dem Kirchenasyl in Bre-men – er sei gegenüber dem BAMF zur gewaltsamen Räumung verpflichtet.
Das Kirchenasyl in Deutschland ist konkrete Solidarität gegen die gegenwärtig extrem nach rechts eskalierende Politik gegen Geflüchtete und Migrant*innen, insbesondere gegen das so genannte Dublinverfahren.
„Ein Dublinbescheid ist kein zu vollstreckendes Strafurteil, sondern bloß eine völlig zu Recht gescheiterte Verwaltungs-regelung zur Herstellung einer fragwürdigen Ordnung“, so Gundula Oerter vom Flüchtlingsrat. „Die Perspektive und die Interessen der Betroffenen bleiben darin systematisch unbe-rücksichtigt. Es ist unmöglich, alle Asylverfahren an den Außengrenzen der EU zu erzwingen und gleichzeitig men-schenrechtliche Mindeststandards einzuhalten. Wer also von
‚konsequenter Durchsetzung des Verfahrens‘ faselt, fordert tatsächlich konsequent Menschenrechtsverletzungen.“
Es ist grotesk unverhältnismäßig, diese Rechtsstaatsattrappe gewaltsam und mit enormen Aufwand gegen die Stadtgesell-schaft durchsetzen zu wollen. Widerstand und Solidarität aus der Stadtgesellschaft gegen diese vorsätzliche Verletzung von Menschenrechte wird aber weiterhin notwendig sein.
Schon am kommenden Sonntag, den 8. Dezember wird es um 12:00 Uhr auf dem Leibnitzplatz (11:30 Uhr vor der Zions-gemeinde) eine einstündige Solidaritätskundgebung zum Thema "Hände weg vom Kirchenasyl!“ geben.
Innensenator Mäurer, Bürgermeister Bovenschulte und die Regierungsparteien fordern wir erneut dazu auf, das Kirchen-asyl zu respektieren und Menschenrechte zu achten!
(Quelle: fluechtlingsrat-bremen.de)