Da ja auch in NRW im kommenden Jahr Kartentauschinitiativen gegründet werden (müssen), hier ein ganz interessanter Bericht aus Bayern. Dort hatte die Staats-anwaltschaft auf Betreiben des örtlichen CSU-Bundestags-abgeordneten den Kartentausch rechtlich geprüft. Ergebnis: kein Problem.
Umgehung der Bezahlkarte
Staatsanwaltschaft Regensburg teilt Bewertung mit: Kartentausch ist keine Straftat
„Für mich ist das illegal“, betonte Peter Aumer am Donnerstag noch bei einem Pressetermin mit Bezug auf die Initiative Kar-tentausch. Bereits vor Wochen hatte Aumer die Staatsanwalt-schaft um rechtliche Würdigung gebeten. Deren Einschätzung liegt nun vor.
Die bewertet die Initiative anders als Aumer: „Staatsanwaltschaft Regensburg und BaFin kommen über-einstimmend zu der Einschätzung, dass das fragliche Verhal-ten im Rahmen der Aktion Kartentausch keinen Straftatbe-stand erfüllt“, antwortet Pressesprecher Thomas Rauscher auf Anfrage der Mittelbayerischen Zeitung.
Kein Betrug, keine Steuerhinterziehung
Insbesondere seien die Akteure im rechtlichen Sinne weder als Zahlungsdienst noch als Bank tätig. Mögliche Straftaten nach dem Kreditwesengesetz oder dem Zahlungsdiensteaufsichts-gesetz hatte Aumer in seiner Anfrage an die Staatsanwalt-schaft neben weiteren potenziellen Gesetzesverstößen in den Raum gestellt. „Bei der Einschätzung wurden selbstredend auch andere Straftatbestände, die in den Anzeigen teilweise genannt wurden, wie Betrug und Steuerhinterziehung ge-prüft“, teilt Oberstaatsanwalt Rauscher mit. „Mich verwundert, dass ich das Ergebnis meiner Anfrage nach Würdigung durch die Staatsanwaltschaft über die Presse erfahren muss“, sagte Aumer. Bis heute sei ihm keine Begründung zugeleitet worden. „Den Oberstaatsanwalt werde ich um ein Gespräch zur Klä-rung des Vorgehens bitten“, so Aumer. Unabhängig vom Er-gebnis bleibe er weiter bei meiner Auffassung, dass die Aktion Kartentausch illegal sei und gestoppt werden müsse. „Ich ha-be mich an an den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, gewandt, damit die Tauschaktion nach der Neuwahl unter Strafe gestellt wird. Mit der Aktion wird der Wille des Gesetzgebers unterwandert“, so Aumer. Bereits vor dieser Bewertung hatte Aumer Protestbrie-fe an die Vorstände der Stadtverbände von Grünen und SPD gesendet. Der Grünen-Kreisverband stellt seit fast zwei Mona-ten sein Parteibüro zwei Stunden pro Woche für die Karten-tausch-Initiative zur Verfügung, die Regensburger SPD hat die-sen Schritt angekündigt.
„Das wussten wir von Anfang an“
Claudia Neumaier, Vorsitzende des SPD-Stadtverbands, zeigt sich auf MZ-Nachfrage von der Einschätzung der Staatsan-waltschaft nicht überrascht: „Das wussten wir von Anfang an“, sagt sie, die selbst als Juristin arbeitet. Burkard Wiesmann, Mitglied des Vorstands des Grünen-Kreisverbands, sagt: „Der Herr Aumer scheint der einzige in der CSU zu sein, der noch darauf beharrt, dass das illegal sei.“ Aumer forderte die Par-teien auf, die Unterstützung der Initiative zu unterlassen. Diese umgehe geltendes Recht, nämlich die Beschränkungen der Bezahlkarte. Auf Bundesebene hätten SPD und Grüne für die Einführung einer Bezahlkarte gestimmt. Es sei undemo-kratisch, diese auf lokaler Ebene zu unterwandern, und trage zum Erstarken radikaler Parteien bei und zur gesellschaft-lichen Spaltung bei.
Grüne stören sich an Beschränkungen
Wiesmann kontert, dass die Grünen zugestimmt hätten, die Fi-nanzmittel, die über das Asylbewerberleistungsgesetz zuer-kannt werden, über eine Bezahlkarte auszuzahlen. Die Ausge-staltung des Systems sei aber Ländersache. Die von der bay-erischen Landesregierung erdachten Beschränkungen auf Bar-geldabhebungen seien nicht von den Grünen beschlossen worden und man lehne sie ab. Wiesmann begründet die Be-reitstellung eines Raums für die Initiative: „Wir betrachten das als solidarische Unterstützung von Geflüchteten, die mit 50 Euro Bargeld im Monat nicht über die Runden kommen.“
Kartentausch auch bald in SPD-Raum
Die Stadt-SPD betont in einem Antwortschreiben an Aumer ih-re Sichtweise, „dass der Nährboden für Populismus und das Erstarken radikaler Parteien sowie die Spaltung unserer Ge-sellschaft gerade nicht durch das Vorleben christlicher und menschlicher Werte geschaffen wird, sondern durch das Schü-ren von Hass und Zwietracht“. Neumaier kündigt auf MZ-Nach-frage an, dass demnächst Ort und Zeit des Kartentauschs in einer SPD-Räumlichkeit bekanntgegeben werden.
(Quelle: ggua.de)