In der aktuellen Liste des Migrationsamtes von Mitte Novem-ber entfielen von inzwischen 111 gescheiterten Abschiebu-ngen 32 auf Kirchenasyl. Damit steht Bremen aber nicht al-leine. Diese Entwicklung zeichnet sich bundesweit ab und wird deshalb auch Thema bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember sein.
Hintergrund hierzu ist eine grundsätzliche Kritik an den Kir-chen, wie sie im Oktober Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) formulierte. Die Kirche halte sich nicht mehr an eine 2015 abgeschlossene Vereinbarung. Die sieht vor, dass die Kirchen Menschen, die das rechtsstaatliche Verfahren schon durchlaufen haben, in besonderen Härtefällen Asyl gewähren können und diese Fälle dann noch einmal vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geprüft werden. Erkennt das Bundesamt die Einwände nicht an, muss der Betroffene das Kirchenasyl verlassen. An diesen Teil der Vereinbarung hielten sich die Kirchen jedoch regelmäßig nicht, sagte Grote dem Hamburger Abendblatt. „Das ist ein Problem, denn: Die Kirche steht nicht über dem Recht.“ In Hamburg war Ende September erstmals ein afghanischer Asylbewerber aus dem Kirchenasyl heraus nach Schweden abgeschoben worden.
In Bremen gibt es derlei Konflikte bislang nicht. Man habe kein Problem mit den Kirchen, heißt es seitens der Innenbehörde. Gleichwohl registriere man aber auch in Bremen den deutli-chen Anstieg der Fälle von Kirchenasyl. Die beziehen sich der-zeit ausschließlich auf sogenannte Dublin-Überstellungen, also auf Flüchtlinge, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland eingereist sind und binnen sechs Monaten nach dorthin zurück müssten. „Wir erstellen in jedem dieser Fälle ein Dossier und bitten das Bamf um Selbsteintritt“, berichtet Lars Ackermann, Leiter des von der Bremischen Evangelischen Landeskirche finanzierten Vereins „Zuflucht“, der in Fällen von Kirchenasyl Ansprechpartner für das Bundesamt ist.
In den Dossiers begründet die Kirche, warum es sich um einen Härtefall handelt, etwa weil den Betroffenen in dem (meist osteuropäischen) EU-Land, in das sie zurückgebracht werden sollen, unzumutbare Haftbedingungen und Gewalt erwarteten oder ihnen dort kein Zugang zu rechtlichen Möglichkeiten ge-währt werde. „Selbsteintritt“ bedeutet, dass nicht mehr länger das EU-Land, über das der Flüchtling nach Europa kam, für ihn zuständig ist, sondern Deutschland. Bei derzeit rund 2500 Kir-chenasylen in Deutschland liege die Quote für den Selbstein-tritt aber bei weniger als einem Prozent, sagt Ackermann. „Das zeigt, wie ernsthaft das Bamf diese Fälle prüft.“
Genau das erwarte man jedoch von Kirchenseite.„Wir selbst prüfen ja auch die Fluchtgeschichten, Fotos und Dokumente genau auf ihre Glaubwürdigkeit.“ Etwa 80 Anfragen auf Kir-chenasyl gebe es pro Woche – 20 bis 25 davon aus Bremen, der Rest aus anderen Bundesländern – doch tatsächlich Kir-chenasyl erhielten nur wenige humanitäre Härtefälle.
Besteht am Ende des Verfahrens der Eindruck, dass sich das Bamf vor der erneuten Ablehnung nicht ernsthaft mit dem Fall beschäftigt habe, könne es sein, dass das Kirchenasyl auf-rechterhalten wird, erklärt Ackermann. „Diese Entscheidung trifft die Gemeinde. Und ich teile sie dann dem Bamf mit.“
Doch all dies ist offenkundig nur Theorie: In 99 Prozent der Fälle erhalte er keine Antwort vom Bundesamt, berichtet Ackermann. Für die Überstellung sei in der Regel die Sechs-Monats-Frist schon abgelaufen.
Dass sich die Zahl der Kirchenasyle in Bremen angesichts die-ser Praxis weiterhin deutlich erhöhen wird, erwartet Lars Ackermann trotzdem nicht. „Wir sind schon mit unseren rund 100 Plätzen an der Grenze unserer Möglichkeiten.“ Kirchenasyl bedeute schließlich nicht, dass da jemand in der Kirche über-nachte. Dafür würden geeignete separate Räumlichkeiten in Pfarr- und Gemeindehäusern benötigt. Deshalb würden die Zahlen im kommenden Jahr eher wieder deutlich nach unten gehen, vermutet Ackermann. Denn man wisse bereits, dass man einen Teil der bisherigen Unterbringungsmöglichkeiten verlieren werde.
(Quelle: Weserkurier)