Die Sondierungsergebnisse von CDU und SPD sind ein Schlag ins Gesicht all jener, die für Menschenrechte kämpfen. Flucht und Asyl werden als "Problem" deklariert. Kein Wort mehr zur Verpflichtung, Verfolgten Schutz zu gewähren. Stattdessen: Abschottung, Zurückweisungen an den Grenzen, die Aussetz-ung des Familiennachzugs. Diese Politik ist nicht nur unmen-schlich – sie verletzt Völkerrecht und Grundwerte.
"Die neue Bundesregierung muss entschlossen gegen die Aus-höhlung der Menschenrechte vorgehen. Nötig ist eine Politik, die den Schutz Geflüchteter in den Mittelpunkt stellt und den Rechtsstaat verteidigt. Wir fordern eine klare Kehrtwende: weg von Abschottung, hin zu Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und besonnener Politik!", sagt Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL.
Sieben-Punkte-Plan von PRO ASYL: rechtskonform, menschenrechtsbasiert und zukunftsfähig!
PRO ASYL setzt mit seinem Sieben-Punkte-Plan auf Menschen-rechte, Nachhaltigkeit, Solidarität und Rechtsstaat. PRO ASYL zeigt so, wie eine gerechte und zukunftsfähige Flüchtlingspo-litik aussehen kann – und präsentiert damit einen Gegenent-wurf zu den Plänen der alten und der kommenden Regie-rungsparteien, die auf Abschottung und Ausgrenzung setzen.
1. Zivilgesellschaft stärken – Demokratieförderung und Ex-tremismusprävention brauchen langfristige Finanzierung
2. Fluchtursachen bekämpfen – Keine Deals mit autoritären Regimen, mehr Unterstützung für Schutzsuchende in Dritt-staaten
3. Sachliche Debatten statt Populismus – Politik muss fakten-basiert handeln und sich nicht von rechten Narrativen treiben lassen
4. Recht auf Schutz an den Grenzen sichern – Keine Zurück-weisungen, keine rechtswidrigen Grenzkontrollen, eine soli-darische EU-Aufnahmepolitik
5. Familiennachzug erleichtern – Bürokratische Hürden ab-bauen, subsidiär Schutzberechtigte nicht länger benachtei-ligen
6. Menschenwürdige Aufnahmebedingungen schaffen – Faire Asylverfahren, dezentrale Unterbringung und vollständige Ge-sundheitsversorgung gewährleisten
7. Teilhabe ermöglichen – Zugang zu Arbeit, Ausbildung und Sprachkursen sichern, Bleiberecht erleichtern
Deutschland und Europa stehen am Scheideweg: Rechtsextreme Kräfte gewinnen weiter an Einfluss und gefähr-den Demokratie und Menschenrechte. Die Weichen für die Zu-kunft werden jetzt gestellt. "Flüchtlingsschutz ist untrennbar mit der Demokratie verbunden. Menschenrechte gelten für alle. Wenn wir sie für einzelne Gruppen infrage stellen, unter-graben wir unsere Grundwerte", sagt Karl Kopp, Geschäftsfüh-rer von PRO ASYL.
PRO ASYL verschickt den Sieben-Punkte-Plan zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen an alle Abgeordneten von CDU und SPD. Darin werden die Abgeordneten aufgefordert:
"Verteidigen Sie das Projekt Europa! Lassen Sie sich nicht von rechten Narrativen treiben, sondern verteidigen Sie die Fun-damente, auf denen Europa ruht: Demokratie, Rechtsstaat-lichkeit und Menschenwürde. In der Flüchtlingspolitik muss gelten: Humanität first!"
Den ausführlichen Sieben-Punkte-Plan finden Sie hier.
(Quelle: proasyl.de)