Die neue Bundesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen; mit Tag eins werden angekündigte Maßnahmen zur Einschrän-kung von Migration umgesetzt.
293 Organisationen, darunter Diakonie Deutschland, DGB, Pro Asyl und Brot für die Welt, haben in einem Appell an die neue Bundesregierung eine verantwortliche Migrationspolitik ein-gefordert, zu der der Schutz jedes einzelnen Menschen und damit auch das individuelle Recht auf Asyl gehört.
Zurückweisungen an den Grenzen, Abschiebungen in Kri-senländer und eine Beweislastumkehr im Asylverfahren zu-lasten Geflüchteter seien mit einer menschenrechtsbasierten Politik, nicht ausgrenzenden Politik nicht vereinbar.
Ein weiterer Appell von Kinderrechtsorganisationen zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai fordert die Bundesregierung auf, den Schutz von Familien zu erhalten, insbesondere den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wieder aufzunehmen, das Nachzugsrecht für minderjährige Geschwister und den Schutz besonders vulnerabler Familien zu gewährleisten. Mitzeichnung ist erbeten bis 14.05. um 11 Uhr.
(Quelle: ekd.de)