SVR-Jahresgutachten 2025: Reformen, die wirken? Die Umsetzung von aktuellen Migrations- und Integrationsgesetzen

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat in Berlin sein Jahresgutachten "Reformen, die wirken? Die Umsetzung von aktuellen Migrations- und Integrations-gesetzen" vorgestellt. Wir dürfen es Ihnen hiermit zukommen lassen.

In seinem 16. Jahresgutachten untersucht der SVR die struk-turellen Rahmenbedingungen für die Rechtsumsetzung und analysiert anhand der Reformen zu Erwerbsmigration und Einbürgerung und von Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegra-tion von Geflüchteten, wie die entsprechenden Regelungen in die Praxis umgesetzt wurden und wie sie wirken. Dabei wird auch deutlich, wo die Umsetzung noch Lücken aufweist oder sich Effekte erst ansatzweise beurteilen lassen.

Zentrale Ergebnisse und Empfehlungen lauten:

• Die in den vergangenen Jahren in schneller Folge be-schlossenen Gesetzesreformen haben die ohnehin stark belasteten Verwaltungen zusätzlich herausgefordert, so dass die Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen mit dem Tempo der Rechtsetzung oft nicht Schritt hal-ten kann. Hier ist mehr Mut zur Vereinfachung gefragt. Deutschland braucht nicht immer mehr Gesetze, sondern eine effektivere Umsetzung.

• Da über Jahre zu wenig in Infrastruktur, ausreichendes Personal und in eine effiziente Verwaltung investiert wur-de, sind viele Behörden überlastet: Die Digitalisierung kommt nur schleppend voran, Arbeitsprozesse sind über-reguliert und dauern häufig zu lange und es fehlt an aus-reichend geschultem Personal. Es sollte deshalb da-rum gehen, Bürokratie abzubauen, Prozesse stärker zu digitalisieren, Verfahren zu beschleunigen sowie die föde-ral organisierten Strukturen zu optimieren und Zustän-digkeiten zu bündeln.

•  Schnelligkeit ist nicht alles. Damit Gesetze wirksam um-gesetzt werden können, braucht es eine gute Vorberei-tung, die die Umsetzung mitbedenkt. Der SVR empfiehlt einen Praxis-Check: Durch die frühzeitige Beteiligung der-jenigen Stellen, die Gesetze umsetzen müssen, sowie der Adressaten lässt sich sicherstellen, dass Gesetze und Re-gelungen die beabsichtigte Wirkung entfalten und kei-ne ungewollten Folgen oder Nebenwirkungen auftreten.

• Um die Wirkung von Gesetzen nachzuverfolgen, em-pfiehlt der SVR, Gesetzesvorhaben und Maßnahmen re-gelmäßig zu evaluieren und einer evidenzbasierten Auf-gabenkritik zu unterziehen. So ist gewährleistet, dass die eingesetzten Mittel im angemessenen Verhältnis zu den Zielen und zum Ergebnis stehen und für stabi-le Verwaltungsstrukturen sorgen.

• Fachkräfteeinwanderung: Die Anerkennung von auslän-dischen Berufserfahrungen hat mit dem weiterent-wickelten Fachkräfteeinwanderungsgesetz an Bedeutung gewonnen. Hier lassen sich staatliche Aufgaben durch drei Maßnahmen reduzieren: erstens, indem solche Be-triebe die Berufserfahrung potenzieller Arbeitskräf-te selbst beurteilen, die etwa durch Kammern zertifiziert worden sind oder sich in der Vergangenheit als seriöse Ar-beitgebende erwiesen haben; zweitens durch eine stär-kere Arbeitsteilung zwischen Staat und Unternehmen bei der Beratungsinfrastruktur: Nicht jede Beratungsleistung muss der Staat finanzieren, auch wenn der SVR bei kleinen und mittleren Unternehmen und bei der Be-ratung von Arbeitnehmenden solche Angebote weiterhin für sinnvoll erachtet; und drittens sollten Zuständigkeiten auf Bundesebene konzentriert werden, um das Verfahren effizienter zu gestalten und um Druck von den Auslän-derbehörden zu nehmen.

• Job-Turbo: Mit dem im Oktober 2023 gestarteten Pro-gramm sollten insbesondere ukrainische Geflüchtete schneller in Arbeit gebracht werden. Die Flexibilisierung für eine leichtere Arbeitsaufnahme auch bei begrenzten Sprachkenntnissen und die Möglichkeiten ei-ner Nachqualifizierung sieht der SVR grundsätzlich po-sitiv. Gleichzeitig hat sich der "Sprache zuerst"-Ansatz in Deutschland bewährt, da er langfristig den Menschen ei-ne höherwertige Beschäftigung ermöglicht. Er sollte des-halb nicht vollständig aufgegeben werden.

• Der SVR empfiehlt zudem, Integrationskurse mit ver-lässlicher Kinderbetreuung sowie in Teilzeit anzubieten, um es den Teilnehmenden zu erleichtern, parallel zu ar-beiten. Da sich fehlende Betreuungsplätze für Kinder als zentrales Hemmnis für die Berufstätigkeit geflüchteter Frauen erwiesen haben, braucht es hier mehr Angebote. Um dem Fachkräftemangel im frühpädagogischen Be-reich zu begegnen, empfiehlt der SVR, die Potenziale ausländischer Fachkräfte in diesem Bereich zu nutzen und dazu die Anerkennungsverfahren für berufliche Qua-lifikationen zu vereinfachen und zu beschleunigen, ohne die Qualitätsstandards zu senken.

• Um Zugangshürden für Frauen abzubauen, sollten auch die Arbeitsbehörden ihre Praxis anpassen. Arbeitsmarktpolitische Integrationsleistungen wie Qua-lifizierungsmaßnahmen sollten individuell gewährt wer-den, wie in anderen Ländern üblich. In Deutschland er-halten die Frauen häufig keine Möglichkeit, an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung teil-zunehmen, wenn der Ehemann genug verdient.

• Staatsangehörigkeitsrecht: Die Anfang 2024 beschlossene und zur Mitte des Jahres in Kraft getretene Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes hat Einbürgerungshür-den abgebaut - unter anderem durch eine kürzere Min-destaufenthaltsdauer und die jetzt grundsätzliche Ak-zeptanz von Mehrstaatigkeit. Zwar ist die Nachfrage nach Einbürgerungen seit Inkrafttreten der Reform gestiegen, doch verursachen Personalmangel, fehlende Digitali-sierung und die komplexe Rechtslage einen Rückstau beim Bearbeiten der Anträge in den Einbürgerungsbe-hörden - verbunden mit langen Wartezeiten für Einbür-gerungswillige. Der SVR hält daher Anpassungen bei der Umsetzung für notwendig. Hier können etwa auf Landes-ebene zentralisierte Zuständigkeiten einen Beitrag leis-ten, um Behörden zu entlasten und Verfahren zu ver-schlanken. Neben kollektiven Informationsangeboten für Einbürgerungsinteressierte haben sich communitybasierte Lotsenprojekte bewährt, die ei-nige Bundesländer umsetzen.

Wirtschaft und Gesellschaft haben hohe Erwartungen an die Politik in dynamischen und kontrovers diskutierten Politik-feldern wie der Migrations- und Integrationspolitik. Da Bür-gerinnen und Bürger die Reaktionsfähigkeit der Politik aber nicht allein daran bemessen, ob der Bund schnell Gesetze er-lässt, sondern ob diese auch wirken, empfehlen wir der Po-litik, in der neuen Legislaturperiode die gute Umsetzung verstärkt in den Blick zu nehmen.

Das SVR-Jahresgutachten 2025, ein Faktenpapier, die Presseinformation sowie weitere Informationen können Sie hier herunterladen.

(Quelle: svr-migration.de)