Bundesinnenminister Dobrindt will bei dem Treffen „gemein-same Impulse für eine härtere europäische Migrationspolitik” sammeln. Dabei könnten unter anderem Pläne zur Auslage-rung von Asylverfahren und die Abschaffung des sogenannten Verbindungskriteriums bei „sicheren Drittstaaten” eine Rolle spielen. Es droht ein Gipfel der Abschottung.
„Wenn Bundesinnenminister Dobrindt auf die Zugspitze ein-lädt, dann ist die Symbolik klar: Deutschland steht an der Spit-ze der europäischen Hardliner. Doch wie viel härter soll es werden? Schon jetzt ist das Leid an Europas Außengrenzen unermesslich, Tausende Menschen ertrinken, erfrieren oder ersticken auf der Suche nach Frieden und Freiheit. Der Ver-such, die europäische Schutzverantwortung auf nicht-euro-päische Länder auszulagern, wird dies nicht ändern, sondern die Lage der Betroffenen sogar verschlimmern”, so Ruben Neugebauer von LeaveNoOneBehind.
„Dobrindt kann sich zwar 2.962 Meter über den Meeresspiegel stellen, nicht aber über das Grundgesetz und die Prinzipien des Rechtsstaates. Kein Gipfeltreffen und keine europäischen Innenminister und ‑ministerinnen stehen über den Menschen-rechten. Das europäische Menschenrechtssystem wird sich nicht so leicht aus den Angeln heben lassen, wie es sich wohl einige der Gipfelstürmer erträumen. Asyl zu suchen ist ein Menschenrecht und das gilt es, zu schützen. PRO ASYL hat nach Dobrindts Weisung zu illegalen Zurückweisungen deut-lich gemacht, dass wir den Innenminister immer wieder auf den Boden der Tatsachen beziehungsweise des Gerichtssaals holen werden, egal, in welche Höhen er sich verstiegen hat”, kommentiert Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL.
„An der Grenze unterhalb der Zugspitze zeigt sich das Ergebnis der verfehlten Politik der Abschottung: Dauerhafte Grenzkon-trollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden – wie sie derzeit an der deutsch‑österreichischen Grenze stattfinden – sind rechtswidrig. Die Begründung dieser Maßnahmen mit Überforderungs- und Krisenszenarien ist haltlos. Das wissen auch die Innenminister und ‑ministerinnen, die auf der Zug-spitze tagen. Dobrindt und Co. sollten von ihrem Gipfel hinab-steigen und sich endlich mit menschenrechtskonformen Lö-sungen wie sicheren Fluchtrouten und erleichterter Arbeits-marktintegration beschäftigen, statt Nebelkerzen auf der Zugspitze zu werfen“, kritisiert Katharina Grote vom Bay-erischen Flüchtlingsrat.
(Quelle: proasyl.de)