Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet in einem Vorlageverfahren über Fragen zur nationalen Festlegung von sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Dem Urteil wird ins-besondere vor dem Hintergrund des italienischen Albanien-Modells Bedeutung zugeschrieben: Denn die Einstufung von Ländern als „sichere Herkunftsstaaten“ ist Voraussetzung für die Durchführung von beschleunigten Asylverfahren, wie die italienische Regierung sie für Asylsuchende in Albanien unter Haftbedingungen vorsieht. Bislang scheiterte Giorgia Meloni jedoch bei allen drei Umsetzungsversuchen an der italie-nischen Justiz.
Deshalb nutzt die italienische Regierung die albanischen Lager seit Ende März 2025 als Abschiebehaftanstalten für abgelehnte Asylsuchende mit Abschiebebescheid. Meloni experimentiert hier mit einer Idee, für die sich auch die EU-Kommission jüngst einsetzte (sogenannte return hubs). Auch Bundesinnen-minister Alexander Dobrindt forderte zuletzt mehrfach laut-stark Rückführungszentren außerhalb Europas.
Das ist aus Sicht von PRO ASYL eine höchst gefährliche Ent-wicklung: „Das Modell der sogenannten Rückführungszentren verfolgt eine gefährliche 'Aus-den-Augen-aus-dem-Sinn'-Poli-tik, die sich um Menschenrechte und die Schicksale der Be-troffenen nicht schert. Die Kosten für Melonis menschenun-würdiges Propaganda-Projekt sind exorbitant, was in einem krassen Gegensatz zu der völligen Ineffizienz und Wirkungs-losigkeit des Modells steht. Ganz gleich, ob die albanischen Lager zur Durchführung von Asylverfahren oder als Abschie-belager dienen – die menschenrechtliche Bilanz des ‚Alba-nien-Modells‘ ist verheerend: Pauschale Inhaftierungen, feh-lender Zugang zu Rechtsschutz, Intransparenz sowie das Aus-bleiben demokratischer Kontrolle haben zur systematischen Entrechtung von Schutzsuchenden beigetragen. Es darf keine ,rechtsfreien Zonen‘ außerhalb der EU geben, in denen Mit-gliedsstaaten sich ihrer Verantwortung für Asylsuchende scheinbar einfach entledigen können“, sagt Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL.
(Quelle: proasyl.de)