Mehr noch fordert der Rat eine sozial- und aufenthaltsrecht-liche Gleichbehandlung und gute Bleibeperspektive für alle Asylsuchenden und Geflüchteten und die Abschaffung des grundrechtswidrigen diskriminierenden Asylbewerber-leistungsgesetzes.
Im Umgang mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine hat Deutschland seit 2022 alles richtig gemacht. Die im Umgang mit ukrainischen Geflüchteten praktizierte Willkommens-politik wäre als Blaupause geeignet gewesen, um den recht-lichen und exekutiven Umgang mit allen hierzulande Schutz Suchenden diskriminierungsfrei zu reformieren.
Menschen, die seit 2022 aufgrund des Krieges aus der Ukraine fliehen mussten, durften visumsfrei nach Deutschland einrei-sen und ihren Wohnort grundsätzlich selbst wählen, wobei sie bei der Wohnungssuche unterstützt wurden. Sie bekamen schnell und unbürokratisch eine Aufenthalts- sowie Arbeitser-laubnis. Schon 40 Prozent sind in Beschäftigung. Bei Bedarf
erhalten Ukrainer*innen Leistungen nach dem Sozialgesetz-buch II das sogenannte Bürgergeld.
Mit Letzterem soll es nun vorbei sein. Seit April 2025 eingereis-te sozialhilfebedürftige ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen künftig genauso schlecht behandelt werden, wie die den Leis-tungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz schon längst anheimgestellten Asylsuchenden anderer Herkunftsländer.
Denn Schutzsuchende aus dem globalen Süden erfahren eine umfassende soziale und rechtliche Benachteiligung: Sofern sie es überhaupt schaffen, die abgeriegelten Grenzen zu überwin-den, werden sie gezwungen, ihren Asylantrag in zugewiesenen Erstaufnahmeeinrichtungen zu stellen, wo sie wohnverpflich-tet werden. Daran schließt die Wohnverpflichtung in kom-munalen Gemeinschaftsunterkünften an. Eine Arbeits-aufnahme ist ihnen erst nach Monaten erlaubt, Sozialleistun-gen und Krankenversorgung werden nur eingeschränkt ge-währt. Qualifizierte Sprachförderung ist i.d.R. erst nach rechtskräftiger Anerkennung ihres Asylgesuchs zugänglich.
Obwohl sich Expert*innen aus Wissenschaft und Arbeits-verwaltungen in der Einschätzung einig sind, dass der aktuelle Kabinettsbeschluss einen erheblichen bürokratischen Mehr-aufwand, eine schlechtere Beschäftigungsintegrationsbilanz und keinesfalls Einsparungen brächte, bleibt CDU General Car-sten Linnemann am 19. November im ZDF stoisch dabei, die ukrainischen sollten künftig genauso behandelt werden, wie
alle anderen Schutzsuchenden.
"Alle in Deutschland Asyl oder Schutz vor Gewalt suchenden Menschen müssen unterschiedslos Aufnahme und Integra-tionsförderung vom ersten Tag an und damit eine gute Bleibe-perspektive erhalten, wie die seit 2022 auf Grundlage der EU-Massenzustromrichtlinie aufgenommenen ukrainischen
Kriegsflüchtlinge", fordert Leonie Melk, Geschäftsführerin beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Dafür spricht bereits der Grundsatz der unteilbaren Menschenwürde unserer Ver-fassung.
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein fordert die Landes-regierung dringend auf, sich für eine in diesem Sinne echte Gleichbehandlung der hierzulande Schutz Suchenden gegenüber der Bundesregierung wie folgt stark zu machen:
- Aufenthaltssicherheit statt willkürlicher Abschiebungen
- Die Anwendung des § 24 AufenthG auch für Geflüchtete aus Kriegs- und Krisengebieten wie Afghanistan, Somalia und Eritrea.
- Faire Asylverfahren, bei denen die Qualität Vorrang vor der Schnelligkeit hat und bei denen die Entscheidungen auf Grundlage von Tatsachen und nicht von politischen Vorgaben getroffen werden.
- Ein Bleiberecht für alle Menschen, die ihren Lebens-mittelpunkt längst in Deutschland gefunden haben
- Keine Aufenthaltsbeendigungen bei Personen mit guter sozialer und beruflicher Integrationsperspektive oder solchen die in Ausbildung oder Beschäftigung sind.
- Wohnen in Nachbarschaft statt Ausgrenzung in Lagern
- Die Einführung eines Free Choice Systems, bei dem Schutzsuchende ihren Wohnort dort nehmen dürfen wo sie möchten, beispielsweise weil sie vor Ort Angehörige oder Freunde haben.
- Die Verabschiedung von Aufnahmekonzepten, die allen Geflüchteten - so schnell wie möglich, spätestens jedoch nach drei Monaten - ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden ermöglichen.
- Die Durchsetzung von Schutzkonzepten in Gemein-schaftsunterkünften, die effektiv vor Gewalt schützen und die Privatsphäre gewährleisten.
- Gleichberechtige gesellschaftliche Teilhabe statt Dis-kriminierung
- Gleiche soziale Rechte für alle Geflüchteten, d.h.
- bspw.einen unverzüglichen Zugang zu Integrations- und Sprachkursen,
- das sofortige Recht, eine Arbeit aufzunehmen,
- Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch statt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
- Zahlung von Kinder-/Erziehungsgeld, BAföG etc. unabhängig von Aufenthaltsstatus
- Keine Bezahlkarten-Praxis
- Die Einführung einer vollwertigen elektronischen Gesundheitskarte und Gesundheitsleistungen nach dem Katalog der gesetzlichen Krankenkassen für alle.
- Schaffung legaler und sicherer Fluchtwege statt Push-Backs*
- die Erteilung von humanitären Visa insbesondere für vulnerable Schutzsuchende
- Keine entwürdigenden Herauskäufe aus dem Rechtsanspruch auf Aufnahme z.B. von Afghan*innen, sondern zuverlässigen Schutz entsprechend erfolgter Zusagen.
- eine Neuauflage von Landes- und Bundesaufnahmeprogrammen für Schutzsuchende,
- die Angehörige oder Freunde in Deutschland bzw.Schleswig-Holstein haben,
- die besonders gefährdet sind (Ortskräfte, Menschenrechtsaktivist*innen, Frauen etc.),
- die an den Außengrenzen der Europäischen Union in Hotspots im Elend festgesetzt werden.
- die Wiedereinführung eines Rechts auf Familienleben für Geflüchtete: Schutzberechtigte Familien müssen zusammengeführt werden.
(Quelle: frsh.de)