Zur Kenntnis anbei die Tagesordnung für das Treffen der EU-Innenminister*innen in Brüssel. Der EU-Innenrat dürfte mor-gen förmliches Einvernehmen über drei neue EU-Gesetze er-zielen, die das 2024 beschlossene GEAS massiv "härten und schärfen" (Bundesinnenminister Alexander Dobrindt) würden:
1. Verordnung zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaats-angehörigen
2. Verordnung zur Erstellung einer Liste sicherer Herkunfts-länder auf Unionsebene
3. Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des "sicheren Dritt-staats"
Nach dem Rat der EU muss das Europäische Parlament seine Position festlegen. Es sieht ganz so aus, als ob die Konserva-tiven zusammen mit den Rechten und Rechtsextremen stim-men werden.
Die Sozialdemokrat*innen kritisieren, dass die CDU/CSU "ein System schaffen will, in dem Menschen für Geld gehandelt werden" (Ana Catarina Mendes, Vizepräsidentin der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Pressemitteilung vom 03.12.2025). Cecilia Strada, MdEP, ebenfalls S&D, ergänzt: "Wir können keine Vorschläge unterstützen, die darauf abzielen,
einen Handel mit Migranten gegen Geld mit Drittländern zu etablieren. Das ist falsch und unhaltbar."
Erik Marquardt, MdEP, Delegationsleiter der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, schreibt:
"Die CDU hat im Innenausschuss des EU-Parlaments gerade zum 1. Mal eine Asylrechtsverschärfung mit einer Mehrheit aus Konservativen, Rechten und Rechtsextremen auf den Weg ge-bracht. Sie will damit u.a. das Ruanda-Modell ermöglichen.
In 2 Wochen werden CDU und CSU in der Plenarabstimmung dazu dann so tun, als sei die gemeinsame Asylrechtsverschär-fung mit der rechtsextremen AfD nur eine Zufallsmehrheit. Sie pokern darauf, dass niemand die Prozesse in der EU versteht. Lasst euch nicht verarschen.
Dr. Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty Interna-tional Deutschland, kommentiert:
"Die neuen Regelungen sollen es erstmals ermöglichen, Men-schen gegenihren Willen in Länder abzuschieben, zu denen sie überhaupt keine Verbindung haben. Das zerstört Familien und gefährdet Menschenleben.
Es darf niemals zur Norm werden, Menschen aus anderen Län-dern einfach einzusperren" das gilt für Kinder und Erwachse-ne. Schon wieder sollen Milliarden Euro aus staatlichen Mit-teln darauf verwendet werden, Menschen aus dem globalen Süden zu inhaftieren und immer neue Haftzentren zu bauen. Anstatt auf Angst und Abschottung zu setzen, sollten die Bun-desregierung und die Regierungen der anderen EU-Mitglied-staaten das Geld in faire Asylverfahren und in eine Sozialpoli-tik für alle Menschen investieren.
Migrationspolitik müsste Menschen ein gutes Ankommen er-möglichen. Doch Entscheidungsträger*innen in Bund und Ländern konzentrieren sich weiterhin auf Abschottung und Abschiebung. Und das obwohl die Zahl der Asylsuchenden in den letzten Monaten und Jahren immer weiter gesunken ist.
(Quelle: ggua.de)