Aufruf aus den Kommunen an die Bundesregierung:
Migration als Chance begreifen!
Wir, Bürgermeister:innen und Dezernent:innen deutscher Städte und Gemeinden, erleben täglich die Realität von Flucht und Migration. Menschen, die zu uns kommen, stärken unsere Städte und Gemeinden kulturell, sozial und wirtschaftlich. Wir appellieren wir an die Bundesregierung, Flucht und Migration als große Chance für die Zukunft unseres Landes zu sehen. Wir sind Sichere Häfen und wir fordern, dass unsere Arbeit durch eine vernünftige und menschliche Flucht- und Migrations-politik unterstützt wird.
Wir fordern:
- Verlässliche Finanzierung: Wir brauchen eine solide, dauerhafte finanzielle Unterstützung vom Bund, um die Aufnahme und Integration von Geflüchteten nachhaltig zu gestalten.
- Schnellere Integration in den Arbeitsmarkt: Geflüchtete müssen so schnell wie möglich arbeiten dürfen. Wir fordern die umgehende Erteilung von Arbeitserlaubnissen, eine unbürokratische Anerkennung von Qualifikationen und eine Abschaffung von Arbeitsverboten.
- Effizientere Behörden: Die Ausländerbehörden müssen personell und digital gestärkt werden, um Anträge zügiger zu bearbeiten. Wir benötigen mehr eigene Entscheidungsspielräume, um die Prozesse zu beschleunigen.
- Menschenrechte schützen: Wir fordern faire Asylverfahren und einen besonderen Schutz für vulnerable Gruppen wie Kinder und traumatisierte Menschen. Das Wohl der Familie und die Einhaltung der Menschenrechte müssen oberste Priorität haben.
- Wohnraum und faire Verteilung: Es braucht dringend einen Schub im sozialen Wohnungsbau, damit alle Menschen mit geringem Einkommen eine Wohnung finden. Die Verteilung der Geflüchteten soll besser koordiniert werden, um den Kapazitäten der Kommunen gerecht zu werden. Dazu gehört auch, die Residenzpflicht zu lockern.
- Bleiberecht für Geduldete: Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, hier arbeiten und integriert sind, sollen eine dauerhafte Bleibeperspektive erhalten. Ein „Spurwechsel“ aus der Duldung in ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht muss ermöglicht werden. Abschiebungen in unsichere Situationen lehnen wir ab. Hier aufwachsende Kinder und Jugendliche brauchen eine Perspektive in Deutschland.
- Stärkung der Zivilgesellschaft: Ehrenamtliche Helfer und Initiativen sind das Rückgrat unseres sozialen Zusammenhalts. Sie brauchen Schutz vor Diffamierung und müssen finanziell unterstützt werden.
Wir stehen geschlossen für eine lebendige Demokratie, für Menschlichkeit und für ein offenes, solidarisches Deutschland. Wir sind bereit, unsere Rolle aktiv zu gestalten und erwarten von der Bundesregierung eine Politik, die die Integration als Investition in unsere gemeinsame Zukunft versteht.
Initiatorin: Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Frankfurt am Main
(Quelle: ggua.de)