Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) muss Deutschland bis zum 12. Juni 2026 umsetzen und während aktuell im Bundestag das GEAS-Anpassungsgesetz diskutiert wird, werden viele Aspekte der Umsetzung Länder-sache sein. Hierzu gehören insbesondere die neuen Regelun-gen dafür, dass Asylsuchende nachts bzw. nach der Ablehnung ihres Asylantrags auch tagsüber ihre Unterkunft nicht verlas-sen dürfen. Dies stellt einen massiven Grundrechteeingriff dar. Als erstes soll dies in neuen Sekundärmigrationszentren er-probt werden. Auch wird eine neue Asylverfahrenshaft mit dem GEAS-Anpassungsgesetz eingeführt. Von diesen Maßnah-men können auch besonders vulnerable Menschen und Kinder betroffen sein (siehe hierzu ein Factsheet von PRO ASYL und Terre des Hommes).
"Schon seit Jahren prangern wir genau solche Zustände in an-deren EU-Staaten an – und nun scheint es, als sei der Bundes-regierung jedes Mittel recht, um Schutzsuchende zu drang-salieren. Wir stehen vor einer der größten Umwälzungen im deutschen Asylsystem: immer mehr Restriktionen, massive Grundrechtseingriffe, geschlossene Zentren, Haft für Asyl-suchende. Was bislang in Deutschland unvorstellbar war – die systematische Inhaftierung Schutzsuchender – könnte nun Realität werden. Die Bundesländer müssen diesem Kurs un-missverständlich entgegentreten!", fordert Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL.
Keine Abschiebung aus geschützten Räumen!
PRO ASYL kritisiert zudem, dass die politische Fixierung auf die Erhöhung der Abschiebungszahlen zu einer zunehmenden Brutalisierung der Abschiebungspraxis führt. Hierzu gehören Abschiebungen aus Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Psychiatrien, Ausbildungsstätten, der Arbeitsstätte oder ande-ren sozialen Räumen – also Orte, an denen die Personen ei-gentlich sicher sein sollten. Auch Abschiebungen zu Nacht-zeiten oder Familientrennungen gehören dazu.
"Die Innenministerinnen und Innenminister müssen ihre Be-hörden unverzüglich und unmissverständlich anweisen, Ab-schiebungen aus geschützten Räumen, nächtliche Abschie-bungen sowie Familientrennungen ausnahmslos zu unterlas-sen", so Judith.
Auch Abschiebungen in Krisenländer, in denen schwere Men-schenrechtsverletzungen drohen – wie nach Afghanistan oder Syrien – lehnt PRO ASYL klar ab. Für diese Länder fordert die Organisation weiterhin ein Abschiebungsverbot.
PRO ASYL hat diese und weitere Anliegen in einem Schreiben im Vorfeld der Innenminister*innenkonferenz verschickt.
(Quelle: proasyl.de)