epd | Flüchtlingshilfsorganisationen werfen der schwarz-roten Bundesregierung vor, zur Begrenzung der Migration das Grundgesetz systematisch auszuhöhlen. Beispielhaft seien das Aussetzen des Familiennachzugs für Schutzbedürftige, das Ende der freiwilligen Aufnahmeprogramme für Asylbewerber oder die gesetzwidrige Praxis der Zurückweisungen von Men-schen an den Grenzen, sagte Kirsten Eichler von der Gemein-nützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender am Samstag in Schwerte. Obwohl Gerichte mehrfach die Rechts-widrigkeit dieser Praktiken festgestellt hätten, halte der Bund daran fest.
Eichler lehnte auch die geplanten Außengrenzverfahren für Asylbewerber ab. Das sei eine „De-Facto-Inhaftierung“, sagte sie beim diesjährigen Asylpolitischen Forum. „Deutschland verhält sich so schäbig wie ein unseriöser Gebrauchtwagen-händler“, kritisierte der Beauftragte für Zuwanderungsarbeit der Evangelischen Kirche von Westfalen, Pfarrer Helge Ho-mann, scharf.
Mark Draser vom Katholischen Büro in Düsseldorf stellte die Unterstützung der Kirchen heraus. Bundesweit gebe es derzeit zwischen 2.500 und 2.600 Kirchenasyle, die in strittigen Fällen von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen vorübergehend Schutz und Beistand gewährten, sagte der Referent der Vertre-tung der Bischöfe in NRW. Jan Niklas Collet vom Ökumeni-schen Netzwerk Asyl in der Kirche ergänzte, allein im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen gebe es derzeit rund 300 Fälle von Kirchenasyl.
Beim Asylpolitischen Forum kommen jedes Jahr im Dezember Vertreterinnen und Vertreter der Politik sowie verschiedener in der Flüchtlingspolitik und -hilfe tätiger Organisationen zum Austausch zusammen. Tagungsort ist die Evangelische Akade-mie Villigst der westfälischen Kirche.
(Quelle: taz.de)