Zusammen mit den Menschen aus Syrien haben wir den Sturz des Assads-Regimes vor einem Jahr gefeiert. Doch leider wurde schnell klar:
"Auch die neuen Machthaber setzen auf Gewalt und Unter-drückung - und können die Bevölkerung nicht einmal mit dem Lebensnotwendigen versorgen. In dieses gefährliche Land darf niemand gegen seinen Willen zurückgeführt werden", sagt Ta-req Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.
Ablehnungen mit vereinfachten Annahmen
Seit einigen Monaten häufen sich die Ablehnungen von Asyl-anträgen syrischer Geflüchteter, allein im Oktober bekamen mehr als 2.000 Menschen einen negativen Bescheid. Das BAMF arbeitet dabei oft mit oberflächlichen Annahmen: Betroffene seien angeblich in Syrien sicher, verfügten über familiäre Un-terstützung, hätten realistische Chancen, Arbeit und Wohnung zu finden, könnten in einen vermeintlich sicheren Landesteil ziehen und müssten keine Angst vor der Rekrutierung durch bewaffnete Gruppen haben. Diese Einschätzungen beruhen jedoch überwiegend nicht auf konkreten Ermittlungen oder realistischen Berichten. In vielen Fällen verzichtet das Bun-desamt darauf, im Einzelfall zu ermitteln, ob solche Annahmen überhaupt zutreffen.
Gleichzeitig prüft und beginnt das BAMF vermehrt Wider-rufsverfahren mit dem Ziel, Schutztitel wieder abzuerkennen - obwohl Syrien weiterhin geprägt ist von Unterdrückung, ge-zielten Repressionen, willkürlichen Festnahmen und Massa-kern. Das Vorgehen des BAMF steht also im direkten Wider-spruch zur tatsächlichen Sicherheitslage in Syrien und setzt Menschen einem erheblichen Risiko aus.
Realität vor Ort: Keine Stabilisierung in Sicht
Auch wenn einige Politiker*innen immer wieder den Eindruck erwecken, das Land sei auf dem Weg zu Stabilität und Demo-kratie: Das Gegenteil ist der Fall. Trotz des Regime-wechsels ist Syrien weit entfernt von Sicherheit oder rechtsstaatlicher Ordnung, das berichten unter anderem internationale Organisationen wie Amnesty International
und die Syrien-Kommission des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte.
Bewaffnete Gruppen kontrollieren große Teile des Landes, staatliche Institutionen sind kaum funktionsfähig bezie-hungsweise parteiisch; und insbesondere Minderheiten, Frau-en, Mädchen und LGTBIQ+-Personen sind weiterhin extrem gefährdet. Internationale Beobachter*innen berichten von systematischen Menschenrechtsverletzungen, Vertreibungen und massiver humanitärer Not.
Forderungen von PRO ASYL an Bundesregierung und Bundes-länder ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes:
- Bundesweiter Abschiebestopp nach Syrien, weil das Land nach wie vor nicht sicher ist.
- Stopp der standardisierten Ablehnungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Stattdessen sorgfältige einzelfallbezogene Ermittlungen zu möglicher familiärer Unterstützung, Rekrutierungsrisiken sowie realistischen Arbeits- und Wohnmöglichkeiten.
- Schnelle Entscheidungen zugunsten besonders gefährdeter Gruppen und gleichzeitige Zurückstellung der anderen Verfahren bis zu einer belastbaren Lagebeurteilung.
- Keine Widerrufsverfahren, solange Unterdrückung, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen anhalten.
- Beschleunigung und Wiederaufnahme des Familien-nachzugs, auch für subsidiär Schutzberechtigte.
- Humanitäre Aufnahmeprogramme* für besonders be-drohte Personen.
- Schutz und Wahrung der Grundrechte wie Meinungs- und Demonstrationsfreiheit auch für syrische Minder-heiten in Deutschland. Angriffe oder Drohungen gegen sie müssen geahndet werden.
- Klare politische Haltung gegen Menschenrechts-verletzungen. Jede mögliche Kooperation mit Syrien muss Deutschland an menschenrechtliche Standards knüpfen.
Das aktuelle Positionspapier von PRO ASYL zu Syrien
unterstreicht, wie weit die politischen Behauptungen über eine angebliche Stabilisierung Syriens von der tatsächlichen Lage abweichen.
(Quelle: proasyl.de)