Das Bundesamt hat die Asylzahlen für 2025 veröffentlicht:
Im vergangenen Jahr wurden 113.236 Erstanträge gestellt, so wenige wie seit 2013 nicht mehr (mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020). Die menschenfeindliche Politik der Bundesregie-rung lässt sich nicht nur an ihrer Rhetorik und den inzwischen erfolgten Gesetzesverschärfungen und Maßnahmen (wie z.B. Grenzkontrollen und Zurückweisungen) sondern auch an ei-ner deutlichen Verschlechterung der Anerkennungspraxis fest-stellen - und zwar quer durch alle Herkunftsländer.
Die Schutzquoten für verschiedene Herkunftsländer für die vergangenen 5 Jahre werden im folgenden Graphen darge-stellt:
Grafik: Luis Hartmann
Eine "bereinigte Schutzquote" bedeutet, dass nur die Anträge, in denen das BAMF auch wirklich inhaltlich entschieden hat, gezählt wurden. Rücknahmen, Einstellungen oder Dublin-Ver-fahren werden in dieser Statistik nicht berücksichtigt.
In der Schutzquote Syriens ist die Änderung am offensichtlich-sten. Seit der Wiederaufnahme der Entscheidungen im Okto-ber wurden fast alle Asylanträge abgelehnt. Aber auch bei an-deren wichtigen Herkunftsländern ist die Schutzquote deut-lich zurückgegangen, selbst wenn sich die menschenrecht-liche Situation im Land nicht geändert oder sogar verschlech-tert hat.
Diese Zahlen zeugen davon, dass sich die von der Bundesre-gierung verfolgte Politik gegen Geflüchtete bis in die Entschei-dungen im Einzelfall auswirkt - wie, das ist die spannende Frage:
Asylentscheidungen sind zwar Einzelfallentscheidungen, aller-dings gibt das Bundesamt mit den Leitsätze des Bundesamtes den Entscheider:innen jeweils eine grobe Linie für die einzel-nen Herkunftsländer vor. Dies ist der zentrale Hebel, über den die Hausspitze eine veränderte Bewertung in den Verfahren steuert: Dabei ist zu beachten, dass die Schutzquote für Afgha-nistan in 2025 noch deutlich verzerrt ist, da im letzten Jahr, aufgrund einer Entscheidung des EuGH Frauen aus Afghanis-tan Gruppenverfolgung, sehr viele Frauen, die bereits länger in Deutschland leben, einen Asylfolgeantrag gestellt und auch ihren Flüchtlingsstatus erhalten haben. Die Schutzquote von alleinreisenden Männern liegt mittlerweile unter 30%.
Hintergrund ist eine veränderte Formulierung in den Leit-sätzen, die seit März für junge Männer aus Afghanistan
grundsätzlich keine Abschiebungshindernisse mehr zuerkennen.
(Quelle: nds-fluerat.org)