Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein schließt sich dem dem heutigen Protest anderer Landesflüchtlingsräte gegen Ab-schiebungen nach Syrien an - in ein Land, das weitgehend zer-stört ist und in dem nach wie vor gewalttätige Verfolgungen insbesondere von ethnischen und religiösen Minderheiten stattfinden.
Angesichts der heutigen Abschiebung nach Syrien, auf die laut
unverantwortlicher Verlautbarungen aus dem Bundesinnen-ministerium nun regelhaft weitere Abschiebungen dorthin folgen sollen, fordern wir die Landesregierungen auf, Abschie-bestopps nach Syrien zu verhängen und sich gegenüber der Bundesregierung für einen bundeseinheitlichen Syrien-Ab-schiebungsstopp einzusetzen.
Die Gefängnisse in Syrien sind voll von politischen Gegner-*innen und Angehörigen religiöser Gruppen, besonders Ala-wit*innen und säkularer Personen. Kirchen wurden gezielt zer-stört, Drus*innen, Kurd*innen und Alawit*innen werden dau-erhaft unter dem neuen Regime von ungestraft agierenden Mi-lizen angegriffen und getötet. Auch das Kopfgeld, das weiter-hin auf die Person den amtierenden Präsidenten Ahmad Al Sharaa ausgesetzt ist, der sich als Islamistenführer im Bürger-krieg mit dem Kampfnamen Al Jolani schückte und in dieser Eigenschaft für zahllose Verbrechen gegen Gegner und Zivilis-ten verantwortlich zeichnete, und die zuletzt durchgeführten pseudodemokratischen Scheinwahlen halten das Bundesmi-nisterium des Inneren nicht von der Komplizenschaft mit dem islamistischen Regime bei der Auslieferung von syrischen Ge-flüchteten ab.
Wir verurteilen diese Legitimation eines Unrechtregimes und das Vorhaben, nun regelmäßig nach Syrien abzuschieben. Syrien liegt in Trümmern und bietet vielen Rückkehrenden nicht einmal ein sicheres Obdach und ist bei Weitem auch nicht vor fortgesetzen Gewalteskalationen sicher.
Es ist ein fatales Zeichen an die diverse Community aus Syrien in Deutschland kurz vor dem christlichen Weihnachtsfest, dass jetzt von 'regelhaften Abschiebungen' seitens der deutschen Bundesregierung geträumt wird, während religiöse und eth-nische Minderheiten in Syrien fortgesetzt bekämpft, inhaftiert und getötet werden.
(Quelle: frsh.de)