Die aktuelle Lage im Iran lässt Abschiebungen aus Sicht der Diakonie Deutschland nicht länger zu. Diakonie-Bundesvor-ständin Sozialpolitik Elke Ronneberger fordert die zuständigen Bundesbehörden auf, eine neue Lagebewertung für den Iran zu erstellen. „Bis dahin sollten keine Abschiebungen mehr in das Land erfolgen. Auch Einreiseverweigerungen durch die Bundespolizei an den Transitbereichen deutscher Flughäfen sollten für schutzsuchende Personen aus dem Herkunftsland Iran unterbleiben.“
In den vergangenen Wochen ist es im Iran landesweit zu anhal-tenden Protesten gegen das Regime gekommen. Unter Einsatz erheblicher Gewaltanwendung
wurden diese Proteste aufge-löst. Berichten zufolge kam es zu tausenden Todesopfern. Angesichts der unübersichtlichen Lage kann derzeit nicht mehr mit der erforderlichen Sicherheit beurteilt
werden, ob Schutzsu-chende oder Menschen, die zur Ausreise verpflichtet sind, bei einer Rückkehr in den Iran ausreichend vor staatlicher Verfol-gung geschützt sind.
Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg haben Abschiebungen in den Iran bereits ausge-setzt. „In vielen anderen Bundesländern werden Abschiebun-gen faktisch nicht
mehr vollzogen. Angesichts dessen und auch angesichts der scharfen Kritik der Bundesregierung an den Maßnahmen der iranischen Regierung sollten auch Zurückwei-sungen und Einreiseverweigerungen
von iranischen Staatsange-hörigen an deutschen Flughäfen durch die Bundespolizei unter-bleiben“, so Ronneberger.
(Quelle: diakonie.de)