Pro Asyl haben zwei Kurzkommentierungen rausgeschickt:
Donnerstagnachmittag einen Kommentar von PRO ASYL zur Meldung, dass Deutschland zusammen mit einigen ande-ren EU-Ländern Abschiebezentren („Return Hubs“) außer-halb der EU plant.
Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL: „Dass der britische Ruanda-Deal gescheitert ist und italieni-sche Auslagerungsmodelle von Gerichten gestoppt wurden, scheint Innenminister Dobrindt nicht zu beeindrucken. Mit den sogenannten Return Hubs plant die Bundesregierung nichts anderes als Abschiebelager außerhalb von rechtsstaat-lichen Bedingungen: Pauschale Inhaftierungen, fehlender Zu-gang zu Rechtsschutz, Intransparenz sowie das Ausbleiben de-mokratischer Kontrolle führen zur systematischen Entrech-tung der Betroffenen. Es darf keine solchen ‚rechtsfreien Zo-nen‘ außerhalb der EU geben. Diese ‚Aus-den-Augen-aus-dem-Sinn‘-Politik ist kein Migrationsmanagement, sondern setzt Menschenleben aufs Spiel.“
Freitagvormittag einen Kommentar von PRO ASYL zur Forderung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas nach einem verbesserten Bleiberecht für junge Geflüchtete in und nach einer Ausbildung.
Helen Rezene, Co-Geschäftsführerin von PRO ASYL: „Ein siche-res Bleiberecht für junge Geflüchtete und Geflüchtete in Aus-bildung ist überfällig. Wer in Deutschland eine Ausbildung macht und sich damit auf ein erfolgreiches Arbeitsleben vor-bereitet, darf nicht weiter mit Abschiebung bedroht werden. Die Bundesregierung muss endlich verbindliche Regelungen erlassen: Ausbildung muss mit einem Bleiberecht verbunden werden und somit sicher vor Abschiebung schützen – während der Ausbildung und danach.
Derzeit stoßen Menschen, die eine Duldung haben, auf massi-ve Hürden beim Versuch, ein Bleiberecht zu erhalten: Unklare Zuständigkeiten, hohe bürokratische Anforderungen und ein restriktiver Vollzug führen dazu, dass selbst Menschen, die seit Jahren Teil der Gesellschaft sind, abgeschoben werden. Wir von PRO ASYL berichten immer wieder von Fällen, in denen Menschen mitten aus der Ausbildung oder aus Bildungsstätten heraus abgeschoben werden. Nötig ist daher eine praxisnahe Neuregelung des Bleiberechts, die diesen Namen verdient.“
(Quelle: proasyl.de)