„Wer Menschen in Länder abschiebt, in denen Krieg, Terror und massive Unterdrückung herrschen, nimmt schwere Men-schenrechtsverletzungen billigend in Kauf. Diese Abschie-bung-um-jeden-Preis-Politik wird immer radikaler und gefähr-det immer mehr Menschenleben", erklärt Tareq Alaows, flücht-lingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.
In dem heute veröffentlichten Statement kritisieren PRO ASYL, medico international und kritnet die Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Syrien, Afghanistan und den Iran sowie die Tatsache, dass auch Jesid*innen in den Irak abgeschoben werden – trotz Massaker, prekärer Sicherheitslage und schwer-sten Menschenrechtsverletzungen.
In Syrien greifen Truppen der sogenannten Übergangsregie-rung mit islamistischen Milizen (HTS) die kurdische Selbstver-waltung an, begleitet von Morden, Leichenschändungen und grausamen Hinrichtungen. Nach dem erzwungenen Rückzug der kurdischen SDF wurden Gefängnisse geöffnet, in denen Mitglieder der Terrormiliz "Islamischer Staat" saßen: Radikalisierte Kämpfer kamen frei. Diese Gewalt erinnert an frühere HTS-Massaker an Drus*innen und Alawit*innen im ver-gangenen Jahr.
Zugleich verhandelt der deutsche Bundeskanzler mit dem ehemaligen HTS-Führer und heutigen Übergangspräsidenten al-Scharaa über Abschiebedeals – statt die Menschenrechte zu verteidigen. Das ist ein menschenrechtlicher Bankrott.
Im Iran wurden vermutlich allein an zwei Protesttagen bis zu 30.000 Menschen ermordet, Tausende weitere kommen hinzu. Zwar haben einige Bundesländer angesichts dieser Nachrich-ten bereits einen Abschiebestopp erlassen (wie Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Saarland und Nord-rhein-Westfalen), jedoch längst nicht alle. Was es braucht, ist ein umfassender bundesweiter Abschiebestopp in den Iran.
Der Genozid an Jesid*innen im Irak wurde vom Deutschen Bundestag vor drei Jahren parteiübergreifend anerkannt, doch diese Solidarität bleibt folgenlos, solange sie sich nicht im tatsächlichen Schutz von Jesid*innen in Deutschland wi-derspiegelt – denn allein im ersten Halbjahr 2025 wurden 328 Menschen, darunter auch Jesid:innen, in den Irak abgescho-ben.
Die Bundesregierung schiebt aber nicht nur in gefährliche Län-der ab, sie bricht auch eigene Aufnahmezusagen, die sie be-sonders gefährdeten Schutzsuchenden aus Afghanistan gege-ben hat – und bringt damit diese Schutzsuchenden, darunter Ortskräfte und besonders gefährdete Menschenrechtsvertei-diger*innen, in konkrete Lebensgefahr.
PRO ASYL fordert gemeinsam mit medico international und dem Migrationsforschungsnetzwerk kritnet:
- Keine Abschiebungen nach Syrien, Afghanistan und in den Iran sowie keine Abschiebungen von Jesid*innen in den Irak
- Keine Deals mit gewalttätigen Milizen und autoritären Regimen
- Die Bundesregierung muss ihre Aufnahmezusagen einhalten und die gefährdeten Menschen aus Afghanistan unverzüglich nach Deutschland einreisen lassen
Das vollständige Statement ist online abrufbar.
(Quelle: proasyl.de)